Nach dem vorläufigen Aus für die versprochene Entlastungsprämie für Beschäftigte richten sich die Blicke der Koalition auf das nächste Spitzentreffen bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Im Bundesrat verfehlte die Prämie am Freitag die nötige Mehrheit: Nur 4 von 16 Ländern stimmten zu. Ein Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstag bietet nach den Worten von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nun die Möglichkeit zu beraten, wie es weitergeht.

„Meine Hand bleibt da ausgestreckt“, sagte der SPD-Chef bei einem Besuch im kanadischen Toronto. „Das Ziel muss doch sein, dass man sich jetzt nicht im Klein-Klein zerlegt, sondern dass man jetzt schnell an die Bürgerinnen und Bürger ein Signal sendet: Wir wollen euch unterstützen.“ Zusammen müssten Lösungen gefunden werden - „mit den Ländern, mit den Arbeitgebern, mit den Gewerkschaften“.

„Schwere Hypothek“ für Einkommensteuer-Reform

Möglicherweise könnte eine Lösung aber komplett anders aussehen als mit der Prämie geplant. Beim Koalitionsausschuss dürfte am Dienstag voraussichtlich über Klingbeils Pläne bei der Einkommensteuer beraten werden. Die Bundesregierung plant auf dem Feld seit langem eine große Reform zur Entlastung von Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Fritz Güntzler, sieht in der Blockade........

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