Am Dienstag starten die Sondierungen: Wo sind Grün und Schwarz jetzt schon nahe beieinander?
Am Dienstag, 24. März, beginnen in Stuttgart Sondierungsgespräche zwischen Grünen und CDU. Angeführt werden die Sondierer von Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel. Einfach wird es nicht. Der Wahlkampf hat Spuren hinterlassen, vor allem auf Seiten der CDU, die von einer „Schmutzkampagne“ gegen ihren Spitzenkandidaten Hagel spricht – Stichwort „Rehaugen-Video“. Es gibt atmosphärische Störungen, wenig Vertrauen zwischen den Handelnden. Darin sieht auch Jan Philipp Thomeczek, Politologe der Uni Potsdam, der für die Landtagswahl unter anderem das Wahlhilfeprogramm „Party Check“ mitentwickelt hat, die größte Hürde. „Grüne und CDU haben zwar programmatische Unterschiede, aber die baden-württembergischen Landesverbände passen durchaus besser zueinander als in vielen anderen Bundesländern.“ Das liege besonders daran, dass die Grünen viel näher an der politischen Mitte seien als etwa die Grünen im Bund, sagt er. „Mein Eindruck ist, dass die inhaltlichen Unterschiede überwindbar sind. Da kann man Kompromisse finden und sich einigen.“ Aktuell gehe es eher um Atmosphärisches und Vertrauensfragen. „Ich erwarte aber nicht, dass da noch etwas schiefgeht.“
Und es gibt ein paar Projekte, bei denen man sich voraussichtlich schnell einigen kann – jedenfalls, wenn es nach den Parteiprogrammen und Ankündigungen der Kandidaten im Wahlkampf geht. Ein kurzer Überblick ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Bildung: Ein Projekt müsste eigentlich glatt durchgehen: Sowohl Grüne als auch CDU haben nahezu wortgleich ein verpflichtendes und........
