Knapp vier Wochen nach Beginn des Iran-Kriegs und stark gestiegenen Spritpreisen stimmt der Bundestag über ein Maßnahmenpaket ab. Künftig sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen immer möglich sein. Die neue Regel könnte vor Ostern in Kraft treten. Außerdem soll das Bundeskartellamt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise bekommen. Das Paket muss noch den Bundesrat passieren.

Allerdings mehren sich die Stimmen für wirksame Entlastungen für Autofahrer, vor allem für Pendler und Firmen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich am Mittwoch im Bundestag offen für weitere Maßnahmen. Ein erstes Paket werde „nicht ausreichen, um die Preise so zu dämpfen, dass sie wieder verträglich werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher“.

Die schwarz-rote Koalition verspricht sich von der Änderung nach österreichischem Vorbild mehr Verlässlichkeit durch weniger........

© Südkurier