Deutschland braucht ein betrugsanfälliges Bürgergeld. Der Staat kann deswegen kein Auge mehr zudrücken, kommentiert Eva Quadbeck.

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Die KI wird den Arbeitsmarkt umkrempeln wie einst das Internet. Auch dafür braucht Deutschland ein stabiles Sozialsystem statt ein betrugsanfälliges Bürgergeld.

Kein anderes politisches Thema wird so lautstark diskutiert, während sich nichts verändert, wie das Bürgergeld. Nun verlangt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, dass alle nach Deutschland geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer Asylleistungen statt Bürgergeld erhalten sollten. Das wären pro Kopf etwa 100 Euro weniger im Monat. Im Koalitionsvertrag steht, dass diese Neuregelung nur für die Neuankömmlinge gelten soll.

Statt nun über den Status von allen Ukrainern zu streiten, sollten Union und SPD ihre Vereinbarung einfach umsetzen. Das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. 2022 war es ein Fehler, alle Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ins Bürgergeld aufzunehmen. Es hat dazu geführt, dass die........

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