Merz` Syrer-Rückkehrpläne: Wieder eine verstörende Migrationsdebatte

Eine verstörende Migrationsdebatte - mal wieder

Der Kanzler will, dass Dreiviertel der Syrer in ihr Land zurückkehren. Die Zahl ist völlig unrealistisch. Auch, weil Deutschland egoistisch ist.

Der Kanzler hat die Zahl kaum ausgesprochen, da hagelt es Kritik. Grüne, SPD - und auch CDU-Politiker sowie Verbände beklagen aus humanitären und sicherheitspolitischen Gründen oder wegen des Fachkräftemangels das Ziel von Friedrich Merz, in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen. Wie so oft verläuft auch diese Debatte über die Migrationspolitik verstörend. Merz heizt sie erneut mit unüberlegten Äußerungen an und seine Kritiker hauen zu pauschal drauf.

Deutschland hat 2015 fast einer Million Syrern Schutz vor dem brutalen Regime von Baschar al-Assad geboten. 317.000 gehen heute einer Arbeit nach, davon sind 266.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die über 300.000 Kinder und Jugendliche kennen Deutschland inzwischen besser als Syrien. Was wir nicht geschafft haben: einen breiten gesellschaftlichen Frieden. Das liegt an sehr vereinzelten, aber das ganze Land erschütternden Gewalttaten von Syrern und an partiell mangelndem Integrationswillen auf beiden Seiten.

Viele werden nicht freiwillig zurückgehen

Nun ist der Bürgerkrieg vorbei und der neue Machthaber Ahmed al-Scharaa, ein einstiger islamistischer Terrorist, hätte gern seine Landsleute zurück. Merz verbindet damit die Hoffnung, dass bis zur nächsten Bundestagswahl einige Migrationsprobleme gelöst sind. 80 Prozent Rückkehrer sind nur völlig unrealistisch. Viele werden nicht freiwillig in das zerstörte und noch unsichere Syrien zurückgehen, Abschiebungen werden schwierig sein. Merz hat ohne Not eine Zahl genannt, auf die ihn die AfD festnageln wird.

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Eines im Übrigen spricht weniger für Solidarität als für Egoismus Deutschlands: Die gut integrierten Syrer können bleiben, wir brauchen ja Fachkräfte. Doch ein Land, das wieder aufgebaut werden muss, braucht sie noch viel mehr.

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