Mein Blick auf die Woche: Das Drama der Solinger FDP schadet auch dem Standort

Das Drama der Solinger FDP schadet auch dem Standort

Nicht nur in Solingen kämpft die Partei mit internen Querelen und schwindendem Wählerinteresse. Das ist vielen inzwischen gleichgültig. Doch die Stimme der Liberalität fehlt zunehmend, meint Kolumnist Stefan M. Kob.

Liebe Leserinnen und Leser!

Höchste Not schweißt normalerweise zusammen. Die FDP nicht. Nicht die Liberalen im Bund, wo Parteichef Christian Dürr symbolisch zurücktritt, nur um gleich wieder kandidieren zu wollen. Und erst recht nicht die Solinger FDP, die Schlagzeilen lediglich als Intrigantenstadl macht.

Neueste Volte: Nach nur 10 Monaten im Amt wurde der junge Parteivorsitzende Daniel Schirm in Wildwest-Manier abgesägt. Seine Vorgängerin Ute Klein hatte immerhin zwei Monate länger durchgehalten. Fünf Parteivorsitzende in sechs Jahren – nur der Trainerverschleiß beim FC Schalke 04 ist höher.

Platz machen für die nächsten Streithähne

Auch in der Ratsfraktion – als es vor der Kommunalwahl noch eine gab – sah es nicht besser aus. Es ist schwierig, den Überblick zu behalten: Wer trat wütend aus und wieder ein? Wer warf entnervt hin, nur um Platz für die nächsten Streithähne zu machen?

Eine Konstante allerdings gibt es seit Jahren: Nina Brattig. Sie ist Vize in der Partei und Vorsitzende der zweiköpfigen FDP-Gruppe im Stadtrat – zusammen mit dem frisch düpierten Ex-Parteivorsitzenden Daniel Schirm. Bei ihm dürfte die Schmach der Abwahl tief sitzen – zumal Nina Brattig dabei offensichtlich kräftig nachgeholfen hat. Wie da ein gedeihliches und vor allem produktives Miteinander in der Ratsgruppe aussehen könnte, ist schleierhaft.

Und so könnte es schnell einsam für sie und die FDP im Stadtrat werden, wenn Schirm aus Frust die Zweiergruppe verlässt. Allerdings kennt sich die FDP mit Zoff in der eigenen Ratstruppe ja bestens aus.

Wofür stehen die Liberalen?

Über die Gründe für die neuerliche Eskalation hört man Unterschiedliches – je nachdem, wen man fragt. Vielleicht konnte ein 26-Jähriger, der zudem noch mitten im Studium steckt, weder genügend Zeit noch ausreichend Cleverness und Erfahrung einbringen, um das schlingernde FDP-Schiff zu stabilisieren. Dass Nina Brattig aber als ungeduldig und mitunter schwierig gilt, ist unbestritten.

Dabei ist sie auch abseits der Kommunalpolitik eine interessante, durchsetzungs- und willensstarke Persönlichkeit. Anders ist es undenkbar, neben sieben eigenen Kindern noch dutzende, zum Teil schwer traumatisierte Pflegekinder großzuziehen. 60 Kinder in 23 Jahren – wer da keinen starken Willen hat, geht unter. Aus der Reihe tanzen, ist da eher nicht. Das bekommen vielleicht auch auffällige Problemkinder der eigenen Partei zu spüren.

Es ist schlimm mitanzusehen, wie die einst so stolze liberale Solinger Partei eines Walter Scheel oder Walter Freund einen Tod auf Raten stirbt. Noch schlimmer ist, dass dies außerhalb der politischen Blase kaum noch jemanden interessiert.

Wenn man bei der SPD schon nicht mehr so recht weiß, wofür sie eigentlich steht, fällt den meisten gar kein Grund mehr ein, wozu es eine FDP braucht. Entsprechend fliegt sie reihenweise aus den Parlamenten.

Protestpartei mit wirtschaftlichem Sachverstand

Dabei wäre eine liberale Kraft in der heutigen Parteienkonstellation wichtiger denn je. Der unaufhaltsame Lauf der AfD hat auch mit dem Frust der Wähler zu tun: Egal, ob sie bei CDU, SPD oder Grünen ihr Kreuzchen machen, gefühlt bekommen sie immer dieselbe Regierung, nur mit unterschiedlichen Nuancen.

Man muss kein FDP-Fan sein, um eine demokratische Protestpartei zu vermissen, die zwar stets in Unterzahl kämpfte, aber umso lauter für Freiheit, wirtschaftliche Vernunft, weniger Gängelung durch den Staat und mehr Eigenverantwortung stritt – und gegen hemmungsloses Schuldenmachen. Für das gigantische „Sondervermögen“, das auch noch größtenteils zweckentfremdet wurde, musste die FDP erst aus dem Bundestag fliegen.

Wie sehr wirtschaftspolitischer Sachverstand fehlt, zeigt ein Beispiel aus Solingen schlaglichtartig: Mirko Novakovic hat mit Dash0 zum dritten Mal nach Codecentric und Instana ein erfolgreiches Start-up gegründet und in kürzester Zeit zu einem milliardenschweren Unternehmen gemacht – mit derzeit 140 Mitarbeitern (Tendenz stark steigend) und Kunden wie Zalando.

Für mehr Wachstum und Wertschöpfung

Doch der Sitz von Dash0 ist in New York. Warum? In den USA ist eine Firmengründung innerhalb von 48 Stunden möglich, komplett digital. Keine Behörde fragt nach Eigenkapital oder erlässt sonstige Vorschriften und Auflagen, die in Deutschland jeden potenziellen Firmengründer in den Wahnsinn treiben können.

Nicht alles ist auf Deutschland übertragbar und vielleicht nicht einmal wünschenswert. Schließlich ist auch die Familie Novakovic nach einer Phase in den USA wieder ins heimatliche Ohligs zurückgekehrt.

Doch ein Eindämmen der Regulierungswut des Staates würde nach übereinstimmender Meinung von Ökonomen wieder mehr Wachstum und Wertschöpfung hierzulande ermöglichen – ein Kernanliegen liberaler Politik.

Die FDP – sei es im Bund, sei es vor Ort – wäre gut beraten, dies wieder deutlich zu machen, wenn sie überleben will. Doch stattdessen verspürt sie offenbar mehr Lust am Untergang. Dafür braucht sie die Unterstützung der Wähler nicht.

Ihr Stefan M. Kob, Kolumnist

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