Wahlabend in Baden-Württemberg Triumph von Özdemir: Starke Persönlichkeiten gewinnen Wahlen

Meinung | Berlin · Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist die erste dieses Super-Wahljahres – und womöglich eine der engsten in der Geschichte des Südwestens. Warum sie auch für Kanzler Friedrich Merz und die SPD-Spitze wichtig ist.

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Baden-Württemberg wählt – der Tag in Bildern

Landtagswahlkämpfe sind harte politische Auseinandersetzungen. Doch kaum ein Rennen um die Macht in der Staatskanzlei wurde so verbittert geführt wie dieses. Und kaum eines könnte nach den ersten Prognosen am frühen Abend knapper und spannender sein. Nach den ersten Hochrechnungen scheint es so, als habe der grüne Kandidat Cem Özdemir die Macht im Ländle für die Grünen verteidigt – mit der größtmöglichen Distanz zur eigenen Partei und einen ganz auf seine Persönlichkeit zugeschnittenen Wahlkampf.

Özdemir ist ein erfahrener Politiker, ein Mensch mit Ausstrahlung und Empathie. Er machte die Wirtschaft ganz klar zum Mittelpunkt seines Wahlkampfs. Der Deutsche mit türkischen Wurzeln vertritt außerdem eine eher restriktive Migrationspolitik.

Was kann die Bundespolitik für Lehren ziehen? Dem Kanzler und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz muss die Wahl zu denken geben. Denn das in jedem Fall knappe Ergebnis ist nicht nur dem Kandidaten Manuel Hagel anzulasten. Dieser machte in den Tagen vor der Wahl zugegebenermaßen keine gute Figur - aber zuvor hatte er die zerstrittene Südwest-CDU geeint. Die Unterstützung aus der Bundespartei war dennoch eher halbherzig, nicht alle trauten ihm den Landesvater zu. Merz muss künftig den Draht zu seiner Partei intensivieren, nicht nur vor einem Wahl-Parteitag. Er muss die Stimmungen in der CDU besser antizipieren und die angekündigten Reformen ohne Schaum vor dem Mund konsequent in seiner Regierung durchsetzen.

Für die SPD ist das Ergebnis ein Desaster. Der im Bund unbekannte Spitzenkandidat Andreas Stoch war bei dem Persönlichkeits-Duell Hagel/Özdemir außen vor. Dennoch: Ein einstelliges Ergebnis knapp über der 5-Prozent-Hüde in einem westlichen Bundesland ist für die Sozialdemokraten ein fatales Signal. Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil muss sich jetzt entscheiden: Klarer Mitte-Kurs oder Linksruck. Einzig die Aussicht, dass sich der charismatischere Kandidat durchsetzt, wird die Genossen mit Blick auf die Wahl in Rheinland-Pfalz und ihren dortigen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer einigermaßen hoffnungsfroh stimmen.

Die AfD kann leider so viele Skandale und unempathische Kandidaten an der Backe haben, wie sie will - sie ist gerade die Partei der Wahl für alle Politik-Frustrierten. Und dass sind leider auch im Südwesten eine ganze Menge.

Die Grünen müssen sich wiederum überlegen, warum einer der ihren gewinnt, der in großen Teilen das eigene Programm nicht mitträgt.

Im Ländle müssen nun Wunden heilen, die im Wahlkampf geschlagen wurden. Der Ton wurde vor allem in den letzten Wochen vor dem Wahltag erheblich schärfer. Über Monate waren Grüne und CDU vergleichsweise zurückhaltend miteinander umgegangen. Vor knapp zwei Wochen veröffentlichte dann eine grüne Bundestagsabgeordnete ein Video von Hagel aus dem Jahr 2018. Darin äußert sich der damals 29-Jährige schwärmerisch über das Aussehen einer Schülerin. Die CDU warf den Grünen dann eine Schmutzkampagne aus der untersten Schublade vor. Die neue Landesregierung unter Özdemir muss die Misstöne schnell vergessen. Denn das Motto in Stuttgart muss nun heißen: „Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze erhalten“. Daran wird die Politik gemessen werden.

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