Richterwahl im Bundestag: Keine Zeit für politische Spielchen
In der nächsten Woche steht erneut die Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht auf der Tagesordnung des Bundestages. Für die schwarz-rote Koalition ist es eine Bewährungsprobe, denn die abgesagte Wahl am letzten Tag vor der Sommerpause war ein politisches Debakel.
Zur Erinnerung: Die Richterwahl war im Juli nach massivem Widerstand aus der Unionsfraktion gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf kurzfristig abgesagt worden. Viele Abgeordnete wollten die Potsdamer Staatsrechtlerin wegen ihrer Positionen zur Abtreibung nicht wählen. Im August zog Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur schließlich zurück. Für sie nominierte die © RP Online
