Merz in Peking: Das Ende der Panda-Diplomatie

Merz in Peking: Das Ende der Panda-Diplomatie

Kanzler Merz reist nach China Das Ende der Panda-Diplomatie

Meinung | Berlin · Es wird eine heikle Mission: Mit einer großen Wirtschaftsdelegation fliegt der Kanzler zu einem Kurztrip nach China. Wirtschaftsfragen stehen ganz oben. Friedrich Merz zwischen harten Ansagen und verbindlichen Zusagen.

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Kanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Dienstag nach Peking.

Friedrich Merz bereitet sich akribisch vor: Treffen mit Experten, Studieren von Akten, Telefonate mit Wirtschaftslenkern. Die Reise nach China, rund zehn Monate nach Amtsantritt, gehört zu den wichtigsten seiner bisherigen Amtszeit. Der Kanzler weiß, wie brisant der Besuch ist, zu dem er am Dienstag aufbricht. Zum einen ist die Volksrepublik ein ungeheuer wichtiger Markt für deutsche Unternehmen. Außerdem sitzt China, etwa beim Thema Seltene Erden, am deutlich längeren Hebel. Zum anderen aber beklagt die deutsche Wirtschaft starke Hemmnisse durch Peking. Besorgniserregend ist weiterhin die Überschwemmung des Weltmarktes mit Billigprodukten und nicht zuletzt die Rolle Chinas im Ukraine-Krieg.

China ist neben den USA Deutschlands wichtigster Handelspartner. Doch das Handelsdefizit ist groß. 2025 übertrafen die Importe aus China den Wert der dorthin exportierten Waren um rund 90 Milliarden Euro. Ein krasses Missverhältnis.

Was also will Merz bei seinem Kurzbesuch erreichen? Der CDU-Regierungschef signalisierte beim CDU-Parteitag, welch nüchterne Linie er verfolgt: Deutschland brauche Wirtschaftsbeziehungen in die ganze Welt, dazu zähle auch China. Doch er machte auch deutlich, dass die dortige Führung Meinungs-, Religions- und Pressefreiheit deutlich anders definiere. Das Motto für die Reise also lautet: Selbstbewusstes Auftreten, aber konziliant im Ton.

Merz befürchtet, dass Europa zwischen den Großmächten zerrieben werden könnte. Es ist ein Thema, das in jeder seiner Reden vorkommt. Die Reise soll auch dazu dienen, das zu verhindern. Ohne ein nachhaltiges Anspringen der Wirtschaft wird die Kanzlerschaft von Merz zum Scheitern verurteilt sein. Und im Trump‘schen Zoll-Chaos könnte ein gutes Auskommen mit China sehr viel wert sein.

Die Beziehung zwischen Peking und Berlin ist allerdings nicht ganz unbelastet. Ein Besuch von Außenminister Johann Wadephul im Herbst kam nicht zustande - auch weil der CDU-Außenpolitiker sich durchaus sehr kritisch zu China äußerte. Stattdessen war der SPD-Finanzminister Lars Klingbeil der erste Minister der neuen Regierung, der nach China reiste - und mit Wohlwollen empfangen wurde. Doch eine konsequente schwarz-rote China-Strategie lässt bislang auf sich warten. Auch die Ampel-Regierung wollte bereits Abhängigkeiten in kritischen Bereichen verringern, geschehen ist wenig.

Merz‘ Trip folgt auf die seiner Amtskollegen aus Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien. Trump selbst wird Ende März in Peking erwartet. Eines hat der US-Präsident ungewollt schon mal geschafft: China ist auf der Weltbühne im vergangenen Jahr der zentrale Player geworden. An dem auch in Europa niemand vorbei kommt. Aber die Zeiten, als Panda-Bären als Zeichen der Freundschaft ausgeliehen wurden - sie sind vorbei.

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