Kanzler in Washington Welche Signale gibt es aus dem Weißen Haus?

Washington · Friedrich Merz ist der erste westliche Regierungschef, der auf US-Präsident Donald Trump trifft, seit der Krieg im Iran begonnen hat. Wie geht der deutsche Kanzler mit der Situation um, was will der US-Präsident von den Verbündeten? Beobachtungen an Bord der Maschine und vor Ort.

Der Kanzler kommt mit dem Airbus A350 der Luftwaffe auf dem internationalen Flughafen Washington-Dulles an

Es ist der dritte Besuch von Friedrich Merz im Weißen Haus. Der Kanzler wird sich am Dienstagmittag (Ortszeit) mit US-Präsident Donald Trump im Oval Office treffen, danach ziehen sich die beiden zum Mittagessen im Weißen Haus zurück. Der CDU-Regierungschef war Anfang Juni vergangenen Jahres zunächst zu seinem Antrittsbesuch zu Trump gereist. Mitte August nahm er in der US-Hauptstadt dann mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs an einem Gipfel zur Ukraine teil.

Für Kanzler Merz stellt sich vor diesem Besuch die große Frage: Wie geht man mit einem Partner um, dessen Motive für den Angriff auf den Iran man zwar versteht, aber große Zweifel an der Umsetzung hat? Die Deutschen rätseln über die Strategie hinter den Angriffen. Wie wird es in der Region weitergehen? Wann endet der Krieg, wie definieren die USA eigentlich einen Erfolg der Mission? Warum zum jetzigen Zeitpunkt?

Und doch: Merz macht während der Reise sehr deutlich, dass er sich hinter die Militäraktion der Amerikaner und der Israelis stellt. Bereits in einem Statement am Sonntag hatte er klargemacht, dass er die USA nicht wegen völkerrechtlicher Bedenken belehren will, sondern die Sorge über das iranische Atomprogramm und die brutale Niederschlagung der iranischen Protestbewegung teilt. Tatsächlich steckten alle „im Dilemma“, weil jahrzehntelange Versuche, den Iran von einem militärischen Atomprogramm und der Entwicklung ballistischer Trägerraketen abzuhalten, gescheitert seien. Obwohl auch Merz die Abschaffung der regelbasierten und auf Völkerrecht gestützten Welt durch Großmächte wie die USA moniert, vermied er direkte Kritik an den Angriffen.

Die deutsche Delegation macht aber auch eindeutig klar, dass sich Deutschland nicht an den Militäreinsätzen beteiligt, es sei denn, deutsche Bundeswehrsoldaten würden angegriffen. Eine Erklärung aus Berlin, Paris, London hatte dahingehend am Sonntag für Irritationen gesorgt. Man werde sich in „keiner Art und Weise“ an dem Krieg beteiligen und stelle auch „keine militärischen Fazilitäten zur Verfügung“, stellte am Montagabend auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) klar.

Merz und Trump telefonieren gelegentlich, tauschen sich über Kurznachrichten ab und an aus. Generell haben sie eine gute Beziehung. Aber der deutsche Regierungschef macht sich keine Illusionen: Die Situationen mit Trump sind unberechenbar, der Präsident erratisch. Voraussichtlich wird er die Bühne am Dienstag selbst nutzen wollen. Doch Merz hat selbst auch eine Mission: Mittlerweile ist Deutschland der größte Unterstützer der Ukraine. Trump drängt Kiew, sich mit Moskau zu einigen - was Gebietsabtretungen zur Folge hätte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weigert sich aus guten Gründen, so die Meinung der deutschen Regierung. Und auch in der Zollpolitik will Merz klare Kante setzen. Sollte Trump bei den Zöllen über die Verabredung mit der EU aus dem vergangenen Sommer hinausgehen und dann bei mehr als den vereinbarten 15 Prozent Aufschlag liegen, würde die EU sich sehr deutlich wehren.

Trump wiederum steht innenpolitisch unter starkem Druck. Die Midterms stehen im Herbst an. Die Amerikaner stöhnen unter hohen Lebenshaltungskosten, die Einwanderungspolitik, Stichwort ICE, stößt mittlerweile bei vielen Amerikanern auf Ablehnung. Der Supreme Court erklärte Trumps Zölle für unrechtmäßig. Der Grönland-Vorstoß des Präsidenten hat internationale Partner nachhaltig verstört. Und dann sind da noch die Epstein-Files, die rund um den Globus für ein Beben sorgen. Offenbar gibt es da noch Akten, die eine wie auch immer geartete Gefahr für Trump in sich bergen könnten.

Mittlerweile gibt es sechs amerikanische Todesopfer im Iran-Krieg, einer Umfrage zufolge befürwortet nur etwa jeder vierte Amerikaner den Krieg - angesichts der ‌anstehenden Zwischenwahlen im November ein Risiko für Trumps Republikaner.

Seit Trump Präsident ist, gelten die Empfänge von ausländischen Staatsgästen im Oval Office – dem mit mittlerweile sehr viel Gold verzierten Büro des Präsidenten im Westflügel des Weißen Hauses – als unvorhersehbar. Den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj demütigte Trump hier vor laufenden Kameras. Merz war im vergangenen Juni das erste Mal dort und konnte sich über einen gelungenen Besuch freuen. Trump bezeichnete ihn als „respektierten“ und „guten Mann“ und versprach: „Wir werden eine großartige Beziehung zu Ihrem Land haben“.

Doch Trump und auch sein Verteidigungsminister Pete Hegseth haben sich seit dem Wochenende über mangelnde Unterstützung der europäischen Verbündeten beklagt. Trump zeigte sich vom britischen Premierminister Keir Starmer enttäuscht, der die Nutzung der bririschen Militärbasis Diego Garcia durch die US-Armee zu spät erlaubt habe. Hegseth kritisierte die „traditionellen Verbündeten“ insgesamt, die sich empört geben und „beim Einsatz von Gewalt nur zögern und zaudern“. Ob der Zorn auch Merz trifft? Abwarten.

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