Aktionsplan der Minister Hitze, Wasser, Grundgesetz – so bedrängt die SPD die Union

Tote Fische liegen in einem teilweise ausgetrockneten See. Die SPD macht bei der Klimaanpassung jetzt Druck auf die SPD.

Analyse | Berlin · Hitze und Niedrigwasser setzen Deutschland zu. Ein Aktionsprogramm der SPD-Minister soll Kommunen, soziale Einrichtungen und Privatleute besser schützen. Doch der Plan birgt politischen Sprengstoff - wegen des Grundgesetzes.

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Vier Seiten inklusive einer Provokation: Angesichts von Hitze und Niedrigwasser haben die SPD-Ministerinnen und -Minister für Finanzen, Umwelt, Soziales und Arbeit, Bauen und Entwicklung im Kabinett von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ein Aktionsprogramm vorgelegt. Der Titel: „Vorschläge für einen vorausschauenden Umgang mit Hitze, Niedrigwasser und anderen Folgen des Klimawandels“. Der nächste Koalitionskrach ist damit programmiert – vor allem, weil die Ressortchefs ans Grundgesetz wollen.

In dem Papier, das unserer Redaktion vorliegt, heißt es, Europa erwärme sich stärker als der Rest der Welt, Deutschland seit der........

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