Ursula von der Leyen (Foto: EU Kommission)

Verletzungen des Eigentumsrechts sind in Mitgliedsstaaten der EU dokumentiert. Durch Sachwalterschaft und Erwachsenenvertretung. EU-Präsidentin Ursula von der Leyen wurde um Stellungnahme angefragt. Doch Justizsprecher Christian Wigand gibt Desinformation.

Zum Karfreitag erschien im Tabula Rasa Magazin ein ausführlicher Beitrag zur Recherche in der EU:

Recht auf Eigentum wird in der Europäischen Union nicht geschützt
Tabula Rasa Magazin, 27. 2. 2024
Karfreitagsbericht 2024
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-recht-auf-eigentum-wird-in-der-europaeischen-union-nicht-geschuetzt-karfreitagsbericht-2024

Ursula von der Leyen wurde um eine Stellungnahme ersucht, als Präsidentin der EU-Kommission. Es sollte geklärt werden, welche Maßnahmen die Europäische Union für den Schutz der Grundrechte in Österreich setzen kann.

Denn in Österreich sind eklatante Verletzungen des Eigentumsrechts seit Jahren dokumentiert. Strukturen wurden aufgebaut, die willkürliche Vermögensübernahmen massenweise ermöglichen sollen. Durch entwickelte Methoden von Sachwalterschaft und Erwachsenenvertretung. Dies wird durch Berichte der Volksanwaltschaft bestätigt.

Dazu wurden weitgehende Recherchen bei österreichischen Politikern und Behörden bereits durchgeführt. Die Ergebnisse wurden im deutschen Magazin Tabula Rasa seit 2017 veröffentlicht. Es wurde gezeigt, dass in Österreich keine Lösung erwartet werden kann.

Die Anfrage wurde gesendet an Jens-Alexander Flosdorff, dem leitenden Kommunikationsberater der Präsidentin der Europäischen Kommission. Flosdorff ist auch verantwortlich für die strategische Entwicklung der Social-Media-Aktivitäten und für die persönlichen Medienaktivitäten von Ursula von der Leyen.

Flosdorff wies darauf hin, dass für Presseanfragen die Spokesperson der Europäischen Kommission zuständig ist. In der Folge wurde die Anfrage gesendet an Eric Mamer, dem leitenden Sprecher der Europäischen Kommission, sowie an Johannes Bahrke, Coordinating Spokesperson.

Christian Wiegand (Justizsprecher EU-Kommission)

Christian Wigand ist der Sprecher für Justiz der EU-Kommission. Er wurde beauftragt, die Anfrage zu beantworten. Wigand arbeitete, vor dieser Tätigkeit für die Europäische Kommission, als Pressesprecher für den österreichischen Justizminister Wolfgang Brandstetter. Im Dezember 2014 wurde Wigand von der österreichischen Politik nach Brüssel gebracht.

Wigand antwortete am 15. Februar. Verzerrend erklärte er,........

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