Er bietet neuerlich wenig Anlass zum Feiern. Der 3. Mai ist der „Internationale Tag der Pressefreiheit“, aber Medien und Journalisten kommen weltweit und zunehmend unter Druck, auch in Europa. Im neuen Bericht des Europarates über die Lage der Medien, an dem die lange von mir geleitete „Association of European Journalists“ (AEJ) unter Vizepräsidentin Irina Nedeva mitwirkte, wird ein Wendepunkt bei unabhängiger Berichterstattung beklagt. Vor allem der politische Einfluss auf öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - gepaart mit finanziellem Druck - nimmt in vielen Ländern zu. Sogar physische Attacken auf Journalisten wurden registriert, wie der Autobomben-Anschlag auf den investigativen Journalisten der Sendung „Report“ der italienischen RAI 3 , Sigfrido Ranucci, im vorigen November, der nur sein parkendes Auto zerstörte. Oft wird eine strukturelle Reorganisation für Säuberungen genutzt, wie etwa früher in Ungarn, Polen und jetzt gerade beim slowakischen Rundfunk oder in Bulgarien. Autokratische Regierungen müssen nicht mehr einzelne Sendungen zensurieren, wenn ihre Erfüllungsgehilfen in der Chefetage sitzen.

Öffentlich-rechtliche Sender europaweit unter Druck

Dazu kommt der finanzielle Druck: In Tschechien hat die neue Rechts-Regierung die Gebührenfinanzierung infrage gestellt. In Belgien droht eine Privatisierung des frankophonen Senders RTBF. Die britische BBC kämpft nach Skandalen mit Sparplänen und Personalabbau.

Bei einer Volksabstimmung sprachen sich im vergangenen März die Schweizer mehrheitlich gegen eine deutliche Senkung der Rundfunkgebühren........

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