Als Finanzminister Markus Marterbauer Ende März ankündigte, dass 2028 zusätzlich rund zwei Milliarden Euro konsolidiert werden müssen, schien die Herausforderung groß, aber sozial verträglich bewältigbar zu sein.

Zu erwarten war ein koalitionärer Kompromiss, der neben notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen auch Raum für gezielte Zukunftsinvestitionen lässt – Investitionen in Bereiche, die die Konjunktur stärken und gleichzeitig Wachstum fördern. Dazu zählen der Ausbau der Elementarbildung und Pflege sowie arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die dann auch tatsächlich als Offensivmaßnahmen beschlossen wurden. Naheliegend wäre auch gewesen, zentrale standortpolitische Projekte der Industriestrategie, die bislang mangels budgetärer Mittel nicht umgesetzt werden konnten, wie etwa die dringend benötigte Fachkräfteoffensive, mit zusätzlichen Mitteln zu versehen.

Doch was die standortpolitischen Prioritäten betrifft, kam es anders. Die Vertreter der Wirtschaft setzten mit erheblichem Nachdruck eine Offensivmaßnahme durch, deren positive Wirkung auf den Standort bestenfalls ungewiss ist und die aufgrund ihres Gießkannencharakters beträchtliche Mitnahmeeffekte erwarten lässt: die Senkung der Beiträge........

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