Koste es (uns), was es wolle
Schnell musste es gehen. Rasch und reichlich sollten sie fließen, die Corona-Gelder. Nur zwei Tage nach dem ersten Lockdown gab der damalige Kanzler Kurz das Motto aus: Koste es, was es wolle. Logisch: Die ÖVP konnte Gejammer von Unternehmen, die unter dem Lockdown leiden, nicht brauchen. Binnen weniger Tage wurde die Finanzierungsagentur Cofag aus dem Boden gestampft. Ohne echte Dokumentation oder Einbindung der Finanzbeamten, wie der Rechnungshof in der Rückschau kritisiert. Aber die fehlende Transparenz war nicht der „Fehler“, sondern das „Feature“ der Cofag: Privat „ausgegründet“, war sie der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen. Genau diese Gründung war verfassungswidrig, urteilten später die Höchstrichter:innen.
Aber für die Steuerzahler:innen kommt das zu spät: Die Staatskasse ist ausgeräumt, im Schutz der Intransparenz flossen 21 Millionen Euro in geheime Beratungshonorare. Die Geschäftsführung wurde mit knapp 20.000 Euro monatlich fürstlich entlohnt. Unglaubliche 19 Milliarden wurden an die Unternehmen ausgeschüttet. Offiziell als Garantien und Hilfszahlungen. Gegen finanzielle Hilfe für von der Coronakrise gebeutelte Betriebe ist nichts einzuwenden.........
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