Nichts wird besser, aber die Kosten steigen. Das könnte unter dem Strich bei der Krankenhausreform herauskommen. Das letzte wichtige Gesetz in dieser Sache soll in dieser Woche den Bundestag passieren. Relativ sicher ist, dass einzelne Bereiche, darunter die Notaufnahmen, die spezielle Kinder- und Jugendmedizin oder die Infektiologie, nicht als abrechenbare Leistungsgruppe Bestand haben werden. Die entsprechenden Krankenhausabteilungen – und auch viele Häuser insgesamt – werden dadurch unter starken Druck geraten. Das ursprüngliche Ziel der Reform, verbindliche Struktur- und Qualitätsvorgaben durchzusetzen, gerät zugleich immer mehr aus dem Blick.

Sicher ist auch: Eingespart wird hier nichts mehr, sondern die gesetzlichen Krankenkassen werden draufzahlen. Ebenso wie die Beschäftigten, weil Personalstandards entgegen dem Mantra »Raus aus dem Hamsterrad« nur am Rande eine Rolle spielen. Für Ausweichbewegungen wurde noch einmal Raum geschaffen. So können Fachärzte mit mehreren Spezialisierungen bei der Einstufung der Spezialgebiete mehrfach angerechnet werden.

Andererseits gewinnen die Länder teilweise – etwa bei Ausnahmen für Leistungsgruppen – bis zu sechs Jahre Zeit, um hier eben doch nichts zu ändern. Es ist fraglich, wer das noch überschauen soll und auf welcher Basis die Krankenhausplanung laufen soll. Alles deutet auf noch mehr Kleinklein und weiterhin nichts darauf hin, dass die Bundesländer ihren Verpflichtungen für Krankenhausinvestitionen irgendwann noch einmal nachkommen müssen.

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