Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Rede zur außenpolitischen Lage das Ziel europäischer Souveränität formuliert – nicht nur als Binnenmarkt, sondern als politischer Block. Das ist zunächst positiv, denn eine europäische Einigung ist nationaler Isolation und Konkurrenz vorzuziehen.

Doch um diese Souveränität zu erreichen, bedient sich Merz alter neoliberaler Reflexe. Und genau hier liegt der Widerspruch seiner Politik: Er setzt auf »Wettbewerbsfähigkeit« in Form von Sozialabbau, Deregulierung und........

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