Nach ihrem historischen Absturz auf 5,5 Prozent bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die SPD plötzlich wieder ihre soziale Ader entdeckt. Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese kündigte im ARD-»Morgenmagazin« an, sich nun für eine Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen einzusetzen. Die Koalition müsse »gerechte Reformen« liefern. Fragt sich, was sie davor getan hat. Der Zeitpunkt ist wiederum bemerkenswert: Nichts beschleunigt sozialdemokratische Reformbereitschaft für den kleinen Mann so sehr wie schlechte Wahlergebnisse.

Als Beispiel für gelungene Arbeit nennt Wiese dann jedoch ausgerechnet die Bürgergeldreform, die nichts bringt außer einem höheren Leidensdruck für die Betroffenen. Seine linke Rhetorik wird somit nicht nur unglaubwürdig, sondern auch unverständlich.

Die Steuerreform, auf die Wiese nun drängt, ist im Koalitionsvertrag von SPD und CDU bereits vereinbart: die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen soll gesenkt werden. Die SPD hatte im Wahlkampf versprochen, rund 95 Prozent der Steuerzahler*innen zu entlasten. Als Gegenfinanzierung brachte sie höhere Abgaben für sehr hohe Einkommen und Vermögen ins Spiel – im Koalitionsvertrag ist davon aber nichts verankert. Es ist vollkommen klar, dass gerade dies von der CDU verhindert wird. Die SPD hat Erfahrung darin, die Arbeiter*innenklasse zu betrügen – die Art, wie sie sich selbst betrügt, wirkt dabei äußerst ungeschickt, bedenkt man, wie viel Übung sie damit hatte.

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