Warum gibt es keinen Generalstreik gegen den Sozialkahlschlag der Merz-Regierung? Das fragen sich derzeit einige. Auch die Verdi-Jugend erreicht diese Frage vermehrt, denn sie wollte zum Thema kürzlich auf ihrem Instagram-Account »mal was klarstellen«. Nämlich: »Kurz: Geht nicht«. Politische (General-)Streiks seien in Deutschland nun einmal nicht erlaubt. Viele kritische Reaktionen führten zur raschen Löschung des Posts. Die Frage aber bleibt. Stimmt es, was der Gewerkschaftsnachwuchs da verbreitete?

Tatsächlich gibt es kein Gesetz, das politische Streiks verbietet. Das Arbeitskampfrecht basiert im Wesentlichen auf Urteilen, die bestimmen, wer wann und wie die Arbeit niederlegen darf – sogenanntes Richterrecht. Einige der wichtigsten Urteile wurden in der frühen Bundesrepublik auf Druck des Arbeitgeberverbandes........

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