»Überbordende Bürokratie« ist zum Synonym für alles Schlechte in der Politik geworden. Parteiübergreifend wird Bürokratieabbau gefordert, um ausgebremste wirtschaftliche Potenziale zu erschließen. Da man damit auch in der Bevölkerung gut punkten kann, gibt es auf europäischer wie auf nationaler Ebene alle möglichen unterhinterfragte Gesetzesvorhaben. Das birgt Gefahren: »Die Politik stellt die Kosten für einen Teil der Wirtschaft zunehmend über den gesamtwirtschaftlichen, umweltpolitischen und gesellschaftlichen Nutzen einer staatlichen Maßnahme«, wie es die NGO Germanwatch auf den Punkt bringt.

Besonders krass ist das Infrastruktur-Zukunftgsetz der Bundesregierung. Darin wird der Bürokratieabbau zum Deckmantel für plumpe Deregulierung. Zwar ist nichts gegen schnellere Genehmigungsprozesse durch Digitalisierung zu sagen. Aber dass fehlendes Personal im öffentlichen Dienst das eigentliche Hindernis ist, wird verschwiegen. Vor allem schafft das Gesetz im Verkehrsbereich die Voraussetzungen, um selbst dubiose Autobahnprojekte durchzuprügeln. Statt ökologisch sinnvolle Vorhaben gegen wirtschaftliche Widerstände voranzutreiben, lädt es zu beschleunigter Naturzerstörung ein und begrenzt die Möglichkeiten, Wasser, Boden, Luft, Klima und Biodiversität mit rechtlichen Mitteln zu schützen.

»Deutschland kann schneller«, tönt Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Die Realität heißt wohl: »Deutschland kann undemokratischer.« Es braucht in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik nicht vorrangig den Bürokratieabbau, sondern den Abbau übermäßiger Lobbymacht.

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