Den blauen Elefanten im Raum will Sven Hüber, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht länger totschweigen. Deren Mitgliedermagazin hat das Thema unter dem Titel »Steht ein Elefant im Raum ... Richtig Nein sagen« zum Titel der August-Ausgabe gemacht. Sie enthält Tipps, in welchen Fällen Beamte Vorschriften ablehnen können, ja müssen. Im Fachjargon heißt der Begriff dafür: Remonstrieren.

Hüber hat in dem Magazin einen Aufruf an seine Kolleg*innen veröffentlicht, Widerstand zu leisten, sollte es zu einer AfD-Landesregierung kommen. Die Verpflichtung dazu leitet er aus dem Grundgesetz ab: Artikel 20, Absatz 4: Alle Deutschen haben das Recht zum Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung des Staates zu beseitigen. Auf dieses Grundgesetz schwören Beamt*innen einen Eid.

»Wer seinen geleisteten Eid ernstnimmt, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD!«, schreibt der 62-Jährige. Er argumentiert, Polizist*innen dürften aufgrund dieses Eids keine verfassungsfeindlichen Parteien wählen oder sogar dort mitmachen. Dass er sich damit in einer Institution, in der regelmäßig rechtsextreme Chatgruppen auftauchen und........

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