Es geht um weitaus mehr als neuen Wohnraum für jüdische Siedler. Die israelische Regierung vollzieht die nächsten, vielleicht entscheidenden Schritte zur Annexion des Westjordanlands. Mit der angekündigten Genehmigung zum Bau der sogenannten Siedlung East 1 (kurz: E1) soll nahe Jerusalem ein gewaltiger, illegaler Wohnkomplex mit rund 3500 Wohneinheiten entstehen, der eine Schneise in das von Israel besetzte Gebiet schlagen soll. Das Baugebiet würde die bereits existierende illegale Siedlung Ma’ale Adumim, die mit ihren inzwischen rund 40 000 Bewohnern seit 1991 als Stadt zählt und sieben Kilometer östlich von Jerusalem liegt, mit West-Jerusalem verbinden. Die Folge wäre eine De-facto-Zweiteilung des Westjordanlands in einen nördlichen und einen südlichen Teil, was die sogenannte Zweistaatenlösung wohl endgültig unmöglich machen würde. Nicht ganz unpassend hat die E1-Siedlung daher auch den Beinamen »Doomsday« erhalten: die Weltuntergangssiedlung.

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Die Bebauungspläne gehen zurück auf den Beginn der 1990er Jahre, unter dem 1995 erschossenen Premierminister Jitzhak Rabin. Das Projekt lag seit 2005 mehr oder weniger auf Eis aufgrund internationaler Kritik, auch aus den USA, denn allen war schon damals klar: Die Realisierung würde die Gründung eines palästinensischen Staates entscheidend be-, wenn nicht verhindern. Dennoch stellte sich niemand in Europa dem illegalen Siedlungsbau im Westjordanland und Ost-Jerusalem je entschieden entgegen. Man hat die verschiedenen israelischen Regierungen einfach gewähren lassen, wohlwissend, dass die Ansiedlung von Staatsbürgern einer Besatzungsmacht in besetzten Gebieten qua Völkerrecht........

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