US-Präsident Donald Trump will mitreden bei der Wahl eines Nachfolgers für den getöteten Obersten Führer der Islamischen Republik Iran, ganz so, als läge ihm das Schicksal der Iranerinnen und Iraner am Herzen. Das kann man wohl guten Gewissens ausschließen. Trump nimmt sich wie selbstverständlich das Recht heraus mitzuentscheiden, wer in einem souveränen Staat zum neuen Staatsoberhaupt gewählt werden soll. Ein ungeheuerlicher Vorgang, den man sich auf der Zunge zergehen lassen sollte, um die Tragweite adäquat abzuschätzen. Wir haben es hier mit einem Mann zu tun, der schon im Falle des Putsches in Venezuela den amtierenden Machthabern die Bedingungen diktierte, wenn diese um eine Militärinvasion herumkommen wollten.

Ähnlich nun geht Trump im Falle des Irans vor: Auf dem Schlachtfeld läuft alles nach Plan, der Iran hat den Aggressoren Israel und USA nichts entgegenzusetzen. Mit geladener Pistole dekretiert der US-Präsident, er werde entscheiden, wer zukünftig den Iran führt. So geht entschlossenes Handeln, würden all jene sagen, die in ihm ein Modell für einen neuen Politikstil sehen – Argentiniens Milei, Israels Netanjahu –, rücksichtslos und radikal, aber auch die, die ihm nicht in allem nacheifern würden, aber neidisch auf die Machtfülle schielen. Zu diesen gehört auch Bundeskanzler Friedrich Merz, der bei seinem Besuch in Washington den Rücken krumm machte und Trumps Kritik an Deutschlands Partnern in Europa unwidersprochen hinunterschluckte.

Man stelle sich vor, der russische Präsident Wladimir Putin, der mit Forderungen an die Ukraine großzügig ist, würde ein Mitspracherecht einfordern, wer der nächste ukrainische Präsident sein darf. Wie würde Merz das wohl finden?

US-Regierungen sind bekannt dafür, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, mit neokolonialer Attitüde und US-amerikanischen Hegemonialinteressen im Blick. So schaltete er sich Ende Januar in die schwierige Regierungsbildung im Irak ein und drohte, dass die USA das Land nicht länger unterstützen würden, sollte dessen ehemaliger Premierminister Nuri Al-Maliki wieder an die Macht kommen. Al-Maliki gilt den USA als zu nahe am Iran. So einfach geht Politik aus US-Sicht. Staaten müssen sich jetzt vorher in Washington absichern und den Segen der US-Regierung einholen.

Im Krieg gegen den Iran wird nicht die brutale Natur des Regimes verhandelt, ein Regimewechsel stand ja erklärtermaßen als Kriegsziel nicht auf der US-Agenda. Trump sucht umgängliche, gefügige Ansprechpartner, mit denen man »einen Deal« abschließen kann zu Bedingungen, die die USA diktieren. Eine militärische Bedrohung dürfte der Iran nach diesem Krieg in den kommenden Jahren wohl nicht darstellen. Und falls doch, kann man ja einfach wieder bombardieren.

Die Leichtfertigkeit, mit der zahlreiche westliche Politiker, Hinterbänkler wie Entscheidungsträger, den klaren Völkerrechtsbruch Israels und der USA mit dem Angriff gegen den Iran als Kollateralschaden abtaten, lässt Böses ahnen. Die Vorstellung, dass das in der UN-Charta verankerte absolute Gewaltverbot zwischen Staaten einfach so nach Gutdünken durchbrochen werden kann, führt in eine Weltordnung, in der militärisch mächtige Staaten eigenmächtig andere Länder (und deren Funktionsträger) zu Feinden erklären und zum Abschuss freigeben. Eine Trennung in »gute« oder »böse« Regierungen und damit eine Ausnahmeregelung sieht das Völkerrecht in dieser Frage zurecht nicht vor.

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