Stimme aus Bern: «Ängstliches Taktieren»

Der Nidwaldner Ständerat Hans Wicki über die politische Reihenfolge von Abstimmungen vor dem Hintergrund der Kompass-Initiative und den Bilateralen III.

Der Nidwaldner Ständerat  Hans Wicki.

In der Frühlingssession des Ständerats wurde eine wegweisende Frage diskutiert, die im Rummel um Abstimmungen, Wahlen und dem Bombengetöse am Persischen Golf fast unterging: Soll das Volk zuerst über die demokratischen Spielregeln abstimmen können, bevor über neue Verträge mit der EU entschieden wird?

Die kleine Kammer lehnte mit 23 zu 22 Stimmen eine Motion ab, die........

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