Wer die Innenpolitik in den vergangenen Jahren zumindest ein wenig verfolgt hat, ist an diesem Thema nicht vorbeigekommen: Das Weisungsrecht des Justizministeriums soll durch eine Bundesstaatsanwaltschaft ersetzt werden. Vor allem die vielen Ermittlungen gegen Politiker der ÖVP in der Zeit der türkis-grünen Regierung hatten den öffentlichen Druck erhöht, hier den Justizbereich neu aufzustellen. Weg von der Politik hin zu einer unabhängigen Person oder einem Dreier-Senat. 

In der Realität war dieses Weisungsrecht zwar weniger ein Problem als in der politischen Diskussion, weil sich Ministerinnen und Minister ohnehin meist zurückhielten. Noch........

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