Zaudern als politisches Programm
Wir leben in interessanten Zeiten, um es höflich zu formulieren. Bestes Beispiel ist die Klimapolitik – in Österreich, in Europa und weltweit. In Österreich gibt es statt einem handlungsfähigen Klimaminister nur mehr einen Landwirtschaftsminister mit Klimaagenden, der auf wesentliche Bereiche wie Energie und Verkehr keinen Einfluss hat. Das haben ein ÖVP-Minister (Hattmannsdorfer für Energie) und ein SPÖ-Politiker (Hanke für Verkehr) übernommen, und beide haben bisher nur wenig Interesse an dem Thema gezeigt. Groß angekündigte Vorhaben wie das Klimaschutzgesetz sind programmierte Rohrkrepierer, weil die Regierung auf Verbindlichkeit der Länder verzichtet.........
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