Wie stoppen wir die Wehrpflicht? Diskussionsbeitrag für die Schulstreikkonferenz in Göttingen

In Vorbereitung der Konferenz des Bündnisses "Nein zur Wehrpflicht" am kommenden Wochenende, den 13. und 14. Februar, in Göttingen wollen wir als Waffen der Kritik programmatische Vorschläge machen und diese mit euch diskutieren.

Am 05. Dezember bestreikten über 55.000 Schüler:innen ihren Unterricht im Kampf gegen das neue Wehrpflichtgesetz. Nach den globalen Schulstreiks von Fridays for Future vor einigen Jahren sehen wir erstmals wieder einen Protest, der getragen und angeführt von Schüler:innen ist und sich dieses Mal dem Kampf gegen die Wehrpflicht verschreibt. Die Jahrgänge 2008 müssen mit einem Musterungsbrief und einer verpflichtenden Musterung rechnen. Sollten sich bis 2027 nicht genug Freiwillige gemeldet haben, gibt es eine Wehrpflicht nach Losverfahren. Der Streik richtete sich damit konsequent gegen die beschlossene Änderung des neuen Wehrdienstgesetzes und stellt damit die Speerspitze im Kampf gegen die Militarisierung in Deutschland dar. Die Jugend widersetzt sich damit direkt den Plänen der Merz-Regierung, die das deutsche Militär zur konventionell stärksten Armee Europas aufbauen möchte. Diesem Kampf gilt unsere volle Solidarität und es ist die Aufgabe unserer Generation, so viele gesellschaftliche Sektoren wie möglich für diesen Kampf zu gewinnen. 

Bündniskonferenz in Göttingen am 13./14. Februar

Am kommenden Wochenende finden sich Delegierte der lokalen Schulstreik-Bündnisse in Göttingen zusammen, um strategische Fragen, die Perspektive der Bewegung sowie die Frage der kollektiven Kriegsdienstverweigerung zu diskutieren. Diesen Schritt begrüßen wir ausdrücklich und wollen dazu bereits jetzt unsere programmatischen Vorschläge teilen, die wir mit der Bewegung in Göttingen demokratisch diskutieren und abstimmen wollen. Für uns ist es ein zentrales Anliegen, dass alle Teilnehmenden vor Ort so offen und breit wie möglich über die Ausrichtung des Streiks am 05. März sowie über die Strategie und das Programm der Kampagne diskutieren. Als Teil der Selbstorganisierung von unten, um eine starke, selbstbewusste Bewegung an allen Orten aufzubauen, braucht es bei der Konferenz demokratische Entscheidungen durch die Mehrheit der Delegierten. In diesen Diskussionen wollen wir folgende Vorschläge unterbreiten: 

– Für den Aufbau von Streikkomitees an den Schulen mit der Etablierung von regelmäßigen Vollversammlungen, um auf breiter, demokratischer Basis so viele Schüler:innen und Lehrer:innen wie möglich für den Kampf zu gewinnen und die Bewegung auszuweiten. 

– Für den Stopp der Repression gegen die Schulstreiks. Schulstreiks sind ein legitimes Protestmittel. Alle DGB Gewerkschaften müssen sich gegen die Repression von Schüler:innen aussprechen und sie jetzt und bei den nächsten Streiks gegen die Repression verteidigen. 

– Für die Verbindung des Kampfes gegen die Wehrpflicht mit dem Kampf gegen den Rechtsruck. Für Mobilisierungen zu den Gegenprotesten zum AfD-Parteitag in Erfurt Anfang Juli

– Solidarität mit den aktuellen TV/L Streiks, nur gemeinsam sind wir stark! Die Gewerkschaften ver.di und GEW müssen die TV/L-Streiks dazu nutzen, Mobilisierungen aus den Unis und Betrieben zur Unterstützung des Schulstreiks zu organisieren. 

– Kämpfen statt Verhandeln! Um Kriege zu beenden, vertrauen wir nicht auf die Diplomatie der Herrschenden, sei es in der Ukraine oder in Gaza. Unser Vertrauen gilt unserer eigenen Stärke, durch gemeinsame Streiks und Mobilisierungen von Schüler:innen, Studierenden und Arbeiter:innen können wir der Wehrpflicht und dem Kriegskurs der Regierung etwas entgegensetzen.  

Du hast Fragen zu unseren programmatischen Vorschlägen oder möchtest deine eigenen veröffentlichen und dich mit uns in Kontakt setzen? Melde dich dafür hier auf Instagram.

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