Am Ende großer Erzählungen: eine Zeit von Krieg, Krise und Klassenkampf.

Wenn wir uns umschauen, befinden wir uns inmitten von Krisen und am Ende großer Erzählungen. Die Erzählung von „Nie wieder Krieg“ war zwar schon immer eine verlogene angesichts der deutschen Einmischung in Kriege oder der Unterstützung von autoritären Regimen und Besatzung, doch heute tritt dieses gebrochene Versprechen deutlicher und plakativer hervor. 

Wir sehen es bereits an Musterungsbriefen: Mit der Verabschiedung des neuen Wehrdienstgesetzes geraten insbesondere Schüler:innen ins Visier, die künftig für eine vermeintliche „Freiheit“ an der Waffe dienen sollen. Tatsächlich geht es dabei jedoch nicht um die Verteidigung von Freiheit, sondern um die weitere Verelendung der Arbeiter:innenklasse sowie den fortschreitenden Ausverkauf unserer Grundrechte und Sicherheiten. Doch dieser Angriff auf unser Leben bleibt nicht unbeantwortet. So stellten sich Schüler:innen dem gemeinsam und geschlossen entgegen, indem sie im Dezember letzten Jahres die Schule bestreikten und für ein lebenswertes Leben in Sicherheit für alle demonstrierten.

Wir sehen das Ende dieses Versprechens auch daran, dass für die Aufrüstung Sondervermögen über Sondervermögen geschaffen werden, während die meisten von uns den Euro im Supermarkt zweimal umdrehen müssen. Wir sehen es daran, dass Krankenhäuser, Kreißsäle und soziale Angebote geschlossen werden, während an jeder Ecke, an jeder Haltestelle Bundeswehrwerbung hängt. Deutschland müsse wieder wehrfähig werden. Dieser Bruch mit dem schönen Schein des Pazifismus zeigt sich nicht nur nach außen, sondern auch nach innen. Er zeigt sich in mehr Befugnissen für die Polizei und weniger Lebensgrundlage für uns. Es bedeutet Angriffe auf hart erkämpfte Arbeitsrechte, wie den Achtstundentag, Lohnfortzahlung bei Krankheit und das Recht zu streiken. 

Angriffe auf Arbeiter:innen werden bildhaft deutlich, angefangen bei der zunehmenden Polizeigewalt gegen palästinasolidarische Protestierende und weitergeführt beim Versammlungsverbot, mitunter gegen DGB-Kundgebungen gegen die Neugründung der Jugendorganisation der AfD in Gießen. Es bedeutet Angriffe auf die verletzlichsten Teile unserer Gesellschaft, indem man auch in Frauenhäusern nicht vor einer Abschiebung sicher ist, indem die Gesundheitsversorgung in einer Entfernung ist, die lebensgefährlich sein kann, weil Krankenhäuser kaputtgespart werden. Es bedeutet im Winter Lebensgefahr für Personen ohne festen Wohnsitz, weil die Finanzierung für Projekte, wie zum Beispiel Kältebusse, gekürzt wird. Diese Maßnahmen, wie aber auch beispielsweise die enorme Abschwächung des Lieferkettengesetzes und von Umweltstandards, oder die stetigen Angriffe auf das Versammlungs- und Demonstrationsrecht, zeigen deutlich den Charakter der autoritären „Zeitenwende“ als Klassenkampf von oben auf. Wir erleben den Autoritarismus, indem immer unverhohlener propagiert wird: Unser Platz als Frauen sei am Herd und unser Platz als Männer in Schützengraben. Und indem insbesondere Trans*menschen und gebärenden Personen das Recht genommen werden soll, über ihren eigenen Körper und ihre eigene Identität zu entscheiden. Immer ekelhafter, aggressiver und normalisierter wird außerdem der Rassismus in Deutschland. Friedrich Merz setzt rechtswidrige Zurückweisungen an der Grenze durch und alle Parteien passen sich mehr oder weniger der rechten Hetze an- von „Remigration“ bis zu Abschiebungen, wenn auch “ mit Bauchschmerzen“. Wer gegen den Kurs der Regierung und der herrschenden Klasse demonstriert und sich gegen ihn ausspricht, muss mit zunehmenden Repressionen rechnen. Der Rechtsruck ist also allgegenwärtig spürbar und Militarisierung und Wehrpflicht sind Teil dessen. 

Auch eine weitere große Erzählung verliert an Gültigkeit: Seit dem Zerfall der Sowjetunion galt der........

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