Sachsen-Anhalt: Linksparteispitze hofiert die CDU

Ines Schwerdtner spricht sich für die Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung durch die Linkspartei in Sachsen-Anhalt aus. Um den Rechtsruck und die AfD zu bekämpfen, braucht es eine andere Perspektive.

Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt der Landtag gewählt. In der letzten INSA-Wahlumfrage erreichen nur vier Parteien mehr als 5 Prozent: Die AfD als mit Abstand stärkste Kraft (42 Prozent), hinter ihr die CDU, Partei des aktuellen Ministerpräsidenten Sven Schulze (25 Prozent), die Linkspartei (13 Prozent) und – fraglich ob sie den Einzug überhaupt schafft – die SPD (6 Prozent). Damit steht die Möglichkeit einer AfD-Regierung auf der Tagesordnung. Um das zu verhindern, hat Ines Schwerdtner in ihrer Funktion als Parteivorsitzende der Linkspartei angeboten, eine CDU-Regierung zu unterstützen. Als einzige Voraussetzung dafür nennt sie, dass es keine Kürzungen im sozialen Bereich geben dürfe.

Schaut man sich die aktuellen Projekte der CDU Sachsen-Anhalts an, lässt das tief blicken, was Schwerdtner alles mittragen würde. So will die CDU Sachsen-Anhalt Zwangsarbeit für Bürgergeldempfänger:innen einführen, durch Abschiebungen das „Stadtbild“ verbessern und hat bereits die........

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