Merz warnt vor „Antisemitismus“ der Linken – während CDU-Stimmen der AfD Macht verschaffen
Merz warnt vor „Antisemitismus“ der Linken – während CDU-Stimmen der AfD Macht verschaffen
Friedrich Merz hat erneut öffentlich vor einer Regierung unter Führung der Linkspartei in der Hauptstadt gewarnt. Während er an SPD und Grüne appelliert, nicht mit der Linken zu regieren, hieven seine Parteikollegen in Sachsen-Anhalt die AfD in Machtpositionen.
Erst einen Tag ist es her, da wurde in der BRD Geschichte geschrieben: Erstmals stellt die AfD einen Landtagspräsidenten. In Sachsen-Anhalt wurde gestern der AfD-Politiker Tobias Rausch mit 48 Stimmen zum Präsidenten des Landtages gewählt. Die AfD und das BSW, welches im Vorfeld angekündigt hatte Rausch zu unterstützen, wären bei der Wahl allerdings nur auf 44 Stimmen gekommen – vier weitere Abgeordnete der anderen Fraktionen müssen den AfDler also ebenso gewählt haben. Da es sehr unwahrscheinlich ist, dass SPD, Grüne oder gar Linke ihre Stimmen an Rausch gegeben haben, liegt nahe, dass der erste AfD-Landtagspräsident (sowie dessen Vize) mit CDU-Stimmen gewählt wurde. Offiziell will man in der CDU davon natürlich nichts wissen.
Am Tag nach diesem historischen Ereignis lenkt Bundeskanzler Friedrich Merz zum Glück die Aufmerksamkeit auf die wirklich wichtigen Themen. Bei dem sogenannten „Deutschland Gipfel“, einer Veranstaltung des Handelsblatts und der Wirtschaftswoche, warnte Merz SPD und Grüne davor, in Berlin mit der Linkspartei eine Regierung zu bilden. Merz bekenne........
