Erfolg vor Gericht: Verfahren gegen Baki eingestellt

Verfahren gegen Baki eingestellt – kommt heute um 16 Uhr zur Siegesfeier vor das Landgericht, in Solidarität mit allen weiteren von Repression Betroffenen.

Der Prozess wegen Nötigung gegen unsere:n Genoss:in Baki Devrimkaya endete am Dienstag mit einem Erfolg: Das Verfahren wurde gegen die Auflage einer Spende an Medico International eingestellt. Darauf einigten sich Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Bakis Anwälte.

Damit ist die ursprüngliche Verurteilung aus erster Instanz aufgehoben. Es ist ein wichtiger Sieg nicht nur für Baki, sondern auch für die Palästina- und Studierendenbewegung sowie für das Recht auf Versammlungsfreiheit. Baki hatte im Dezember 2023 in der Rolle als Ordner:in bei einer Hörsaalbesetzung der FU Berlin einen Störer beim Betreten des Saales gehindert. Daraufhin erstattete dieser Anzeige – ursprünglich mit dem Vorwurf der Körperverletzung und Beleidigung. Nachdem in erster Instanz bereits diese Anklage in sich zusammenbrach und stattdessen eine Verurteilung wegen Nötigung folgte, ist diese nun ebenso vom Tisch.

Die öffentliche Aufmerksamkeit und die Solidarität zahlreicher Aktivist:innen leisteten einen wichtigen Beitrag zur Einstellung des Verfahrens. Zu Beginn des heutigen Prozesses hatten sich über 50 Unterstützer:innen vor dem Gerichtssaal versammelt. Die verschiedenen Redner:innen stellten heraus, dass es sich bei dem Verfahren gegen Baki nicht um einen Einzelfall handelt, sondern einen Teil einer umfassenden Kriminalisierungswelle. Sie betonten die Notwendigkeit, dass linke und gewerkschaftliche Kräfte im Kampf gegen die Repression, die demoralisieren und vereinzeln soll, zusammenstehen. Ebenfalls spielte der gemeinsame Kampf der Studierenden- und Arbeiter:innenbewegung eine wichtige Rolle, wie die Redner:innen von BDS FU und Waffen der Kritik hervorgehoben haben.

Der Sieg vor Gericht zeigt, dass es möglich ist, Repressionen zurückzuschlagen, wenn sie politisch und kollektiv beantwortet wird. Er ist eine Bestärkung, den Kampf für ein freies Palästina auszuweiten.

Dienstag, 10. Februar: Solidarität mit Baki und allen Betroffenen von Repression

16:00 Kundgebung am Landgericht, Wilsnacker Straße 3-4, Berlin

19:00 Feiern und Filmabend im Rosa & Karl, Sonnenallee 152, Berlin

Repression und Militarismus

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Lida Papakonstantinou

Palestine: No peace in sight. Germany: Responsible

"Unbequeme, klare Positionen werden nicht immer politisch bekämpft, sondern häufig administrativ neutralisiert."

Lida Papakonstantinou

Palästina: Kein Frieden in Sicht, Deutschland: verantwortlich

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