Erfolg vor Gericht: Verfahren gegen Baki eingestellt

Verfahren gegen Baki eingestellt – kommt heute um 16 Uhr zur Siegesfeier vor das Landgericht, in Solidarität mit allen weiteren von Repression Betroffenen.

Der Prozess wegen Nötigung gegen unsere:n Genoss:in Baki Devrimkaya endete am Dienstag mit einem Erfolg: Das Verfahren wurde gegen die Auflage einer Spende an Medico International eingestellt. Darauf einigten sich Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Bakis Anwälte.

Damit ist die ursprüngliche Verurteilung aus erster Instanz aufgehoben. Es ist ein wichtiger Sieg nicht nur für Baki, sondern auch für die Palästina- und Studierendenbewegung sowie für das Recht auf Versammlungsfreiheit. Baki hatte im Dezember 2023 in der Rolle als........

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