15. März: „Keine Einzelfälle – Polizei tötet!“

Am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt ruft das breite Bündnis „Keine Einzelfälle – Polizei tötet!“ bundesweit zu einer Demonstration in Berlin auf. Wir spiegeln an dieser Stelle die Pressemitteilung des Bündnisses.

Immer wieder tötet die Polizei, ohne dass es angemessene Konsequenzen gibt. Zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15. März ruft das Bündnis „Keine Einzelfälle – Polizei tötet!“ bundesweit zum Gedenken an die Opfer von Polizeigewalt und zu einer Demonstration auf. Beginn ist um 13 Uhr am Denkmal für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt am Oranienplatz in Berlin. Das Bündnis ist ein Zusammenschluss aus mehr als 25 Organisationen, Initiativen, Betroffenen und Einzelpersonen. Die zentrale Forderung des Bündnisses ist das Ende staatlicher Gewalt, die insbesondere marginalisierte Gruppen trifft. Das sind keine Einzelfälle, das hat System.

Wir erinnern an Achidi, Oury, Mouhamed, Najib, Ante, Lorenz, Qabel, N’deye Mareame, Christy und viele andere – auch an diejenigen, deren Namen wir nicht kennen. Sie alle hatten Familien, Träume und eine Zukunft. Ihre Morde werden vertuscht, verharmlost und legitimiert. Wir müssen dafür sorgen, dass sie nicht vergessen werden. Jennifer Kamau, Pressesprecherin für das Bündnis und Gründerin „International Women* Space“

Wir erinnern an Achidi, Oury, Mouhamed, Najib, Ante, Lorenz, Qabel, N’deye Mareame, Christy und viele andere – auch an diejenigen, deren Namen wir nicht kennen. Sie alle hatten Familien, Träume und eine Zukunft. Ihre Morde werden vertuscht, verharmlost und legitimiert. Wir müssen dafür sorgen, dass sie nicht vergessen werden.

„Keine Einzelfälle – Polizei tötet!“ will auf das strukturelle Problem von tödlicher Polizeigewalt hinweisen und darauf, wen diese besonders trifft: Schwarze Menschen, Migrant*innen, Wohnungslose, Menschen in psychischen Krisen, Queers, behinderte Menschen, Aktivist*innen und Sexarbeiter*innen. Diese Gewalt wird im neuen Berliner Haushalt durch eine Rekordfinanzierung von 2,4 Milliarden Euro unterstützt, während gleichzeitig soziale Infrastrukturen – besonders im Jugendbereich – schließen müssen und Gewaltpräventionsprogramme vom Senat beendet werden.

Ein Staat, der auf der einen Seite Milliarden in die Polizei steckt und auf der anderen Seite Schutzprogramme wegkürzt und Schutzräume schließen lässt, kann uns nicht glaubhaft machen, dass er uns schützen will. Frauen*, Wohnungslose, Jugendliche, Queers, Migrant*innen sollen einer noch besser ausgerüsteten Polizei schutzlos ausgesetzt sein. Baki Devrimkaya, Pfleger*in in Berlin und Betroffener von Polizeigewalt

Ein Staat, der auf der einen Seite Milliarden in die Polizei steckt und auf der anderen Seite Schutzprogramme wegkürzt und Schutzräume schließen lässt, kann uns nicht glaubhaft machen, dass er uns schützen will. Frauen*, Wohnungslose, Jugendliche, Queers, Migrant*innen sollen einer noch besser ausgerüsteten Polizei schutzlos ausgesetzt sein.

Die Polizei ist ein Instrument der Repression. Aktuell verschärft das Berliner Polizeigesetz diese Zustände weiter: mit KI-Überwachung, Datenspeicherung, geheimen Wohnungsdurchsuchungen und der Legitimierung gezielter Tötungen – auch von Minderjährigen.

Polizeigewalt ist die logische Folge eines patriarchalen, kapitalistischen und kolonialen Systems, das so unnatürlich und ungerecht ist, dass es nur durch Einschüchterung, Repression, Drohkulissen und Waffengewalt aufrechterhalten werden kann. Polizeigewalt ist kein Fehler im System, sie IST das System. Dagegen demonstrieren wir am 15. März in Berlin. Für eine gerechtere Welt für alle, in der wir uns gegenseitig am besten beschützen können. Niki Drakos, Pressesprecherin für das Bündnis

Polizeigewalt ist die logische Folge eines patriarchalen, kapitalistischen und kolonialen Systems, das so unnatürlich und ungerecht ist, dass es nur durch Einschüchterung, Repression, Drohkulissen und Waffengewalt aufrechterhalten werden kann. Polizeigewalt ist kein Fehler im System, sie IST das System. Dagegen demonstrieren wir am 15. März in Berlin. Für eine gerechtere Welt für alle, in der wir uns gegenseitig am besten beschützen können.

In Konsequenz fordert das Bündnis:​​​​​​​

– Umverteilung öffentlicher Mittel von Polizei in soziale Maßnahmen und Infrastruktur wie Bildung, Gesundheit, Wohnraum und Krisenhilfe– Anerkennung von Rassismus, patriarchaler Gewalt, kolonialen Kontinuitäten und Klassenverhältnissen als Ursprung des Polizeiapparats– Entwaffnung und Entmilitarisierung der Polizei– Stopp der Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes und aller Maßnahmen zur automatisierten Überwachung– Erhebung und Veröffentlichung transparenter Statistiken zu Polizeigewalt

Mitglieder des Bündnisses „Keine Einzelfälle – Polizei tötet!“ sind unter anderem: Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP), Migrantifa Berlin, International Women* Space, Ihr seid keine Sicherheit! (ISKS), Initiative Gerechtigkeit für Lorenz, Gerechtigkeit für Nelson, Polizei im Nacken – Kniefixierung verbieten, Scientist Rebellion, Abolish Frontex, Berlin Erinnert München OEZ, Die Urbane Berlin, Mera25 Berlin, Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft (KriSol), Pride Rebellion, RAZ e.V., Klasse gegen Klasse, Interventionistische Linke Berlin, Schlafen statt Strafen, Widersetzen Berlin

Für Rückfragen, Interviews oder Bildmaterial:Kontakt: Niki Drakos für das Bündnis „Keine Einzelfälle“

Mail: keine-einzelfaelle-berlin@riseup.net

Instagram: @keineinzelfaelle

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