Leitartikel: Die Blockaden gegen die Neugründung von „Generation Deutschland“ öffnen eine Tür für eine Jugendbewegung, die unabhängig von Kapital und Staat ist – eine Generation Klassenkampf.

Am Samstag war in Gießen was los. Über 20.000 Aktivist:innen kamen aus dem Bundesgebiet und Europa, um die Neugründung der extrem rechten „Junge Alternative“ als „Generation Deutschland“ zu blockieren. Mit Erfolg: Der Gründungskongress konnte am ersten Tag nur mit knapp 800 von fast 2.000 Mitgliedern stattfinden. Alle anderen konnten trotz extremer Polizeigewalt erfolgreich blockiert werden – die mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray zeigte, auf wessen Seite sie steht. Jugendliche und Arbeiter:innen bewiesen, dass sie unabhängig vom kapitalistischen Staat handeln und sich verteidigen können – und sich ihm, wenn nötig, entgegenstellen. Hunderte Busse waren für die große koordinierte Aktion um „Widersetzen“ herum mobilisiert worden, wie sie zuvor schon gegen die AfD-Parteitage in Essen Mitte 2024 und in Riesa Anfang 2025 stattfanden. 

Das Wochenende zeigte beispielhaft die Polarisierung der Jugend und darin die Notwendigkeit, dass sie sich auf der linken Seite unabhängig vom Kapitalismus und ihrem Staat organisiert. Der letzte Tropfen auf die Mobilisierung war sicherlich, dass der Kapitalverband mit verarmlosenden Namen „Die Familienunternehmer“ sich kurz davor für eine Zusammenarbeit mit der AfD öffnete. Der Verband wird von Konzernen wie BMW und Aldi angeführt und macht seit langem Politik fürs Großkapital, wie eine Recherche der taz zeigt. So kooperiert er unter anderem mit der Deutschen Bank und weiteren Großkapitalisten.

Die Polarisierung in der Jugend findet nach rechts und links statt: Die sogenannte Generation Deutschland setzt weitgehend das extrem rechte Erbe des Vorgängers Junge Alternative (JA) fort. Eine große Minderheit sprach sich auf dem Gründungskongress der nun offiziellen AfD-Parteijugend dafür aus, den alten Namen beizubehalten, zehn Prozent aus der faschistischen Minderheit stimmten gar gegen die Verbandsführung für den Namen „Jugend Germania“. Die rassistischen Abschiebephantasien unter dem Namen „Remigration“, gegen die 2024 Millionen auf die Straße gegangen waren, sind hier Common Sense. Ebenso aber der Versuch, sich mit dem „schneidigen“ Anführer und JA-Veteran Jean-Pascal Hohm ins Regime zu integrieren und koalitionsfähig zu werden. In diese Richtung zeigen derzeit die meisten Zeichen, was aber den Faschist:innen keineswegs im Wege steht, sondern ihnen weiteren Aufschwung gibt, da sich niemand in der Partei ihnen in den Weg stellen wird.

Auch in der Jungen Union (JU) findet eine Rechtsentwicklung statt, die früher oder später in eine Anschlussfähigkeit an die AfD münden wird, da sie sich bereits jetzt in der Rentenfrage mit der „Jungen Gruppe“ im Bundestag offen gegen ihren zwar rechten, aber schwachen, Kanzler Merz stellt. Motivation und Ergebnis dieser Konfrontation kann ein tieferer Keil gegen den Koalitionspartner der SPD sein, was die Unionsparteien objektiv zur AfD treiben wird, wo sie sich von der politischen Position her ohnehin mehr und mehr hin begibt: Die Berührungsängste sind seit Merzens gemeinsamer Abstimmung zu Jahresbeginn gegen Geflüchtete eigentlich gefallen und die „Brandmauer“ existiert nur noch formal. Die Ostverbände der CDU wollen mehr und mehr die Zusammenarbeit mit der AfD – und brauchen sie wohl auch rein rechnerisch zum Regieren. Hinter den Vorstößen der Union und eines Teils der Bourgeoisie steht das Bedürfnis der herrschenden Klasse, die arbeiter:innenfeindliche, militaristische und spalterische Politik zu radikalisieren – wofür die AfD zweifellos bereit steht. Sie wollen, dass Arbeiter:innen und die Jugend dafür aufkommen, die Profite des kriselnden deutschen Kapitals zu retten: Mit längeren Arbeitszeiten, weniger Rechten, schlechteren Arbeitsbedingungen und Kürzungen, oder gleich mit der Waffe in der Hand, um ihre imperialistischen Interessen gegen unsere Klassengeschwister im Ausland durchzusetzen. Zugleich fürchten sie sich vor wachsendem Widerstand (vor „Streiks und Protesten wie in Frankreich“, in den Worten von Merz) und wollen dem mit stärkerer Disziplinierung, Autoritarismus und rassistischer Spaltung zuvorkommen.

Vor diesem Hintergrund ergibt es nur Sinn, dass sowohl Merz als auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) anlässlich der Blockaden gegen die „Generation Deutschland“ und der massiven Polizeirepression gegen links austeilen: „Sie werden heute Abend Fernsehbilder aus der Stadt Gießen sehen, die alles andere als erfreulich sind, eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts“, so Merz am Samstag. Er möchte sich als Kanzler mit Tendenz zu einem vorbereitenden........

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