Die Lüge von der gerechten Abschiebung ist ein Spiegel des Imperialismus

Fünf Afghan:innen sitzen in Abschiebegefängnissen, obwohl sie weder "Kriminelle" noch "Gefährder" sind. Die Geschichte der Abschiebelüge erzählt uns etwas über das Kapital.

„Kriminelle Ausländer abschieben!“ – das war einmal ein Motto der faschistischen NPD. Die NPD heißt heute „Die Heimat“ und das Motto hat es in den Linksliberalismus geschafft. „Kriminelle Ausländer abschieben“, dafür stehen heute die Unionsparteien und FDP sowieso, die SPD, die Grünen. Die Basis der Linkspartei mobilisiert sich gegen Abschiebungen, während ihre Führung in Landesregierungen Abschiebungen mit durchführte. Abschiebung an sich ist heute bürgerlicher Mainstream, kapitalistischer „Common Sense“, auch nach einer Legitimierungskampagne, in deren Mittelpunkt „der kriminelle Ausländer“ stand und steht.

Schon mit dem Wiederaufstieg der extremen Rechten nach der kapitalistischen Wiederherstellung der DDR in den 1990ern Jahren wird das Bild der „kriminellen Ausländer“ verwendet, um staatlichen Rassismus durchzusetzen. Jedes Jahr wird die „Debatte“ von der bürgerlichen Presse neu angeheizt – schon vor zehn Jahren hieß es „Stärke zeigen“ nach sexistischen Übergriffen in Köln, durch Abschiebung „Krimineller“. Oft zählen dazu zusätzlich noch „Gefährder“, die nichts verbrochen haben, aber es laut Bundeskriminalamt könnten, und „Radikale“, die aufgrund ihrer vom Inlandsgeheimdienst vermuteten Gesinnung abgeschoben werden sollen. Diese Delinquent:innen sollen allesamt von den „guten“, integrationsfähigen Geflüchteten abgesondert und abgeschoben werden, damit letztere kapitalistisch ausgebeutet werden können. 

Der Rechtsbruch als Methode

Die Bundesregierung will stärker nach Afghanistan und Syrien abschieben. Das hat zum einen außenpolitische Gründe, da die neue syrische Regierung pro-westlich ausgerichtet ist. Zum anderen dient der staatliche Rassismus der Täuschung, Spaltung und Disziplinierung der Bevölkerung und der besonderen Auspressung der Arbeiter:innenklasse, über der zu einem Teil ein Damoklesschwert namens „Abschiebung“ hängt. Schließlich nähern sich die demokratischen Parteien damit immer weiter der AfD an, deren Integration ins Regime bereits vor über einem Jahr mit der Zusammenarbeit durch Merz nach der Promotion durch Elon Musk begonnen hat.

Sowohl in Syrien als auch in Afghanistan droht abgeschobenen Menschen staatliche Verfolgung, Folter und Ermordung – die Abschiebungen sind somit........

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