Melonis Angriff scheitert: Italien stimmt gegen Justizreform

Das Reformpaket der rechten italienischen Regierung gegen die Unabhängigkeit der Justiz fiel an den Wahlurnen überraschend deutlich durch. Es hätte der erste Baustein für einen Staatsumbau sein können.

„Die Richter blockieren die Rückführung von Vergewaltigern. Wo sind die Feministinnen?“ Unter diesem Spruch bohrt der strenge Blick des italienischen Ministerpräsidenten Giorgia Meloni auf einem Social-Media-Post ihrer Partei. Sie warb damit um Zustimmung beim Referendum über ihre Verfassungsreform am 22. und 23. März.

Etwa 50 Millionen Italienerinnen und Italiener waren zu den Wahlurnen aufgerufen, um über die „Nordio-Reform“ abzustimmen, benannt nach dem Justizminister und ehemaligen Staatsanwalt Carlo Nordio von der Partei Fratelli d’Italia. Für die Reform traten die regierenden italienischen Rechtsparteien ein, nämlich Melonis „postfaschistische“ Fratelli d’Italia, die rechts-regionalistische Lega Matteo Salvinis und die konservative Forza Italia des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.

Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen in den Wahlumfragen der letzten Wochen verlor Meloni die Abstimmung überraschend deutlich. Bei einer Wahlbeteiligung von fast 60 Prozent, was für eine Volksabstimmung in Italien einen hohen Wert darstellt, entschieden 53,23 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen und nur 46,77 Prozent für Melonis Justizreform. Die Ablehnung war besonders hoch in den Metropolen, im ärmeren Süden und bei den jungen Erwachsenen. Unterstützung für die rechte Regierung gab es lediglich in den konservativen Hochburgen im Nordosten des Landes, nämlich Venetien, der Lombardei und dem Friaul.

Im Angst-Wahlkampf der italienischen Rechten

Die zur Abstimmung stehende Reform betraf die Selbstverwaltung der italienischen Richter und Staatsanwälte, weshalb die konkreten Inhalte für viele Menschen zu technisch und abstrakt klangen und nicht das eigentliche Thema im Wahlkampf waren.

Die Nein-Kampagne des sozialdemokratischen Partito Democratico und des linken Movimento 5 Stelle kritisierte Melonis Reform als Angriff auf die Verfassung. Zu deren Schutz rief Elly Schlein, Vorsitzende des sozialdemokratischen Partito Democratico, die Wähler auf, mit „Nein“ zu stimmen. Die Kampagne von Melonis Regierungspartei Fratelli d’Italia setzte auf suggestive Botschaften und auf Verunglimpfungen gegen Richter und Staatsanwälte. Das Framing der Regierungsparteien sollte den Volkszorn gegen eine angeblich linke und untätige Justiz mobilisieren. Eine Auswahl an Posts der Vertreter der Regierungsparteien zeigt, wie die italienische Rechte auf Stimmenfang ging:

„Freigelassener Pakistani wegen Mordes angeklagt. Im Gefängnis könnte es ihm schlecht gehen. Stimme mit Ja – es wird keine zweite Chance geben.“ 

„Richter lassen sogar Pädophile und........

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