„Verfassungsschutz“ Sachsen will Kinder ausspionieren

Der sächsische Innenminister prüft, den deutschen Inlandsgeheimdienst schon auf 12-Jährige anzusetzen. Der „Verfassungsschutz“ muss abgeschafft werden.

„Extremisten jeglicher Couleur werden jünger und digitaler“, warnte Dirk-Martin Christian, Präsident des „Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen“, bei der Vorstellung des letztjährigen Verfassungsschutzberichts.

Dies betreffe teils die rechte Szene, wo sich bereits Kinder an Aktionen gegen CSD-Paraden beteiligten. Jedoch würden auch linke Gruppen laut Innenminister Armin Schuster versuchen, Jugendliche mit „antisemitischer Propaganda“ zu erreichen. Damit diffamiert er die Solidarität mit Palästina gegen den Völkermord.

Schuster will daher prüfen, ob der „Verfassungsschutz“ schon die Personendaten von 12-Jährigen erfassen und speichern soll. Damit wiederholt er einen Vorschlag, den er bereits im vergangenen Jahr in einem........

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