Merz will massenhaft nach Syrien abschieben

Der Übergangspräsident Syriens, Ahmed al-Scharaa, ist in Berlin und trifft sowohl den Bundeskanzler als auch den Bundespräsidenten.

Es regnet in Berlin, als der syrische Interimspräsident Ahmed al-Scharaa, der ehemalige Anführer von HTS, am Montag im Schloss Bellevue Bundeskanzler Friedrich Merz trifft – trotz Kritik von Menschenrechtsorganisationen, der Linkspartei und Tausenden von Demonstrierenden.

Gegen Mittag verkünden Merz und al-Scharaa auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, massenhaft abzuschieben: 80 Prozent der 1,22 Millionen hier lebenden Syrer:innen sollen zurückgeführt werden. Das beträfe also rund 976.000 Menschen. Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Politik der Union sich immer mehr der Politik der AfD annähert. Merz’ Unterteilung in „gute“ und „schlechte“ Migrant:innen endet damit letztlich in der Frage der „Remigration“ aller syrischen Geflüchteten. 

Kurz nachdem Merz die vermeintlich veränderte Sicherheitslage in Syrien als Grund anführt, verfällt er wieder in seine rassistische Rhetorik und fordert die Neubewertung der Schutzbedarfe „insbesondere auch jene[r], die unsere Gastfreundschaft missbrauchen und sich nicht an Gesetze hielten“. Dabei instrumentalisiert er Menschen anhand von rassistischen........

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