Merz will massenhaft nach Syrien abschieben

Der Übergangspräsident Syriens, Ahmed al-Scharaa, ist in Berlin und trifft sowohl den Bundeskanzler als auch den Bundespräsidenten.

Es regnet in Berlin, als der syrische Interimspräsident Ahmed al-Scharaa, der ehemalige Anführer von HTS, am Montag im Schloss Bellevue Bundeskanzler Friedrich Merz trifft – trotz Kritik von Menschenrechtsorganisationen, der Linkspartei und Tausenden von Demonstrierenden.

Gegen Mittag verkünden Merz und al-Scharaa auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, massenhaft abzuschieben: 80 Prozent der 1,22 Millionen hier lebenden Syrer:innen sollen zurückgeführt werden. Das beträfe also rund 976.000 Menschen. Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Politik der Union sich immer mehr der Politik der AfD annähert. Merz’ Unterteilung in „gute“ und „schlechte“ Migrant:innen endet damit letztlich in der Frage der „Remigration“ aller syrischen Geflüchteten. 

Kurz nachdem Merz die vermeintlich veränderte Sicherheitslage in Syrien als Grund anführt, verfällt er wieder in seine rassistische Rhetorik und fordert die Neubewertung der Schutzbedarfe „insbesondere auch jene[r], die unsere Gastfreundschaft missbrauchen und sich nicht an Gesetze hielten“. Dabei instrumentalisiert er Menschen anhand von rassistischen Merkmalen wie Haut- oder Haarfarbe für seine rassistische Politik.

Die Begründung von Seiten al-Scharaas hingegen ist die Notwendigkeit des Wiederaufbaus Syriens. Er wirbt für eine stärkere Beteiligung deutscher Unternehmen am Wiederaufbau und verdeutlicht damit den ökonomischen Nutzen, den auch die Bundesregierung im Hinterkopf hat. Merz wartet bereits darauf, die Industrien aus Deutschland in Syrien anzusiedeln, wobei er jedoch die gut ausgebildeten Fachkräfte aus dem Gesundheitssystem hier behalten möchte.

Die wirtschaftlichen Interessen der Bundesregierung schlagen vermeintlichen Humanitarismus. So betonte auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Möglichkeit eines „florierenden Handels“ und „Geschäftschancen für deutsche Unternehmen“. Es gehe hierbei um Investitionen in den Energiesektor, die Bauwirtschaft, den Maschinen- und Anlagenbau, den IT-Bereich, Softwarelösungen und Sicherheitstechnologien, aber auch um den Bau von Kraftwerken. Al-Sharaa bereitet somit die verschärfte Ausplünderung Syriens durch deutsche Konzerne vor und verspricht sich davon Bereicherung für sich und seine Clique.

Gestern Terrorist, heute bester Freund und Abschiebehelfer

Al Sharaa hatte 2011 die al-Nusra-Front gegründet, einen Ableger von Al Qaeda, und später zur „unabhängigen“ Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) wurde. Dabei handelt es sich um die Kraft, die nach dem Sturz von Baschar al-Assad Ende 2024 übergangsweise die Macht übernahm.

Von der EU und der UN wurde die – 2025 pro Forma aufgelöste – HTS als Terrororganisation eingestuft. Das hindert die europäischen Regierungen nun nicht daran, den HTS-Anführer zu hofieren, um ihre rassistische Abschiebepolitik und die Durchsetzung von Kapitalinteressen in Westasien voranzutreiben. Nachdem al-Sharaa den Besuch vor etwa zwei Monaten abgesagt hatte, weil er zu beschäftigt damit war, etliche Minderheiten zu massakrieren, lud Merz ihn erneut ein. Kurd:innen, Drus:innen, Alevit:innen, Christ:innen machen mehrere Millionen Einwohner:innen Syriens aus. Doch viele Zivilist:innen flohen – die gewalttätigen Angriffe vertrieben sie.

Nichtsdestotrotz traf die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) bereits Anfang letzten Jahres al-Scharaa. Die weitere Normalisierung dieser Beziehung, auch seitens der Europäischen Union, ist nichts anderes als Komplizenschaft. Während die Berliner Bevölkerung tagtäglich unter Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen leidet, erhält ein Islamist einen Polizeikonvoi. Die Straßen der Stadt sind gesperrt.

Entgegen den Behauptungen der Bundesregierung, motiviert durch ökonomisches und innenpolitisches Kalkül, ist Syrien unter Al-Sharaas brutaler Herrschaft weit davon entfernt, „sicheres Herkunftsland“ zu sein. Stattdessen müssen alle unterdrückten Völker in Syrien, der Region und der Welt selbst darüber bestimmen können, ob sie einen eigenen Staat wollen und alle Menschen sollten frei darüber entscheiden können, wo sie leben wollen. Dafür sind Waffenlieferungen an die Türkei zu stoppen, die ebenfalls kurdische Gebiete besetzt hält.

Statt des auch von der Türkei unterstützten Migrationsregimes braucht es offene Grenzen, statt Abschiebungen Bleiberecht für alle und eine Einheit der Arbeiter:innenklasse, die Jugend, Gewerkschafter:innen, Studierende und Migrant:innen gegen die Rechtsentwicklung – nicht zuletzt bei den Blockaden des AfD-Parteitages in Erfurt vom 3. bis 5. Juli.

Schrödingers Spritpreisbremse

Pilot:innen als Vorbild: Abschiebungen mit Streiks verhindern!

22 Migrant:innen sterben vor Kreta auf der Flucht: Abolish Frontex!

Fall Fernandes: Für Merz sind die „Zuwanderer“ schuld

Europaparlament: Geheime Absprache mit Rechten für Abschiebegesetz 

Weitere Festnahme wegen "Leck Eier" Schild

Freundschaft der Kriegstreiber: Merz jenseits des Atlantik

Wohnungslosigkeit in München: Wer arm ist, wird abgeschoben!

© Klasse Gegen Klasse