Fall Fernandes: Für Merz sind die „Zuwanderer“ schuld

Bundeskanzler Friedrich Merz wurde von Abgeordneten zu einer Stellungnahme zu Gewalt an Frauen gedrängt. Die Antwort reiht sich ein in die rassistische Hetzkampagne um die Ursache von Gewalt an Frauen.

Mit Christian Ulmen wird einem bekannten TV-Schauspieler sexualisierte Gewalt vorgeworfen. Wer ist schuld? „Die Zuwanderer!“, so Friedrich Merz, als er am Mittwochmittag im Parlament auf Nachfrage der Grünen-Abgeordnete Lena Gumnior nach dem Vorhaben der Regierung gegen digitale Gewalt fragte. Collien Fernandes hatte Anfang der Woche schwere Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen bekannt gemacht. Sie beschrieb eine über Jahre andauernde Kette von digitaler sexualisierter Gewalt, darunter Fake-Profile, Deep Fakes und sexuelle Ansprachen in ihrem Namen, mit massiven psychischen Folgen. 

Der Staat schützt uns nicht: Der Fall Ulmen-Fernandes

Die Aussagen von Merz sind absolut rassistisch. Wie schon zu seiner Aussage über das „Stadtbild“, instrumentalisiert er Sexismus für rassistische Hetze. Er verhöhnt damit auch die Betroffenen sexualisierter Gewalt. Er lenkt ab von einem patriarchalen System und einem TV-Betrieb, der nach Profitinteressen frauenfeindliche Sendungen produziert. Und er versucht, den feministischen Protest zu delegitimieren, der sich mit Collien Fernandes formiert. Er macht sich damit mitschuldig, da er die patriarchale Gewalt deckt. Denn seine Agenda ist selbst frauenfeindlich: seine Regierung kündigt umfangreiche Einsparungen an, losgehen soll es bei den Krankenkassen, auch einen Erhöhung der Mehrwertsteuer ist im Gespräch. Es ist die Regierung, die im Sozialen kürzt, die die Gesundheitspolitik den Konzernen ausliefert und die neue Grundsicherung abschafft und damit etwa Mütter trifft, die auf diese Hilfen angewiesen sind.

Es sind nicht die Migrant:innen schuld, die Merz hier unter Generalverdacht stellt, wie Merz mit der Aussage zur Stadtbildebatte behaupten wollte, sondern ein gesellschaftliches System, aus Ausbeutung und Sexismus. Mit seiner Aussage zum Fall Fernandes-Ulmen bedient er umso mehr die Rhetorik der AfD. Merz dockt damit an den Nazi Björn Höcke an, der ein bestellte Empörungswelle um Fernandes wittert – und natürlich auch er den „Ausländern“ die Schuld an Gewalt gibt.

Die Kette der Gewalt ist dabei viel komplexer, sie besteht dabei nicht nur aus Individuen und nicht im angeblichen Unterschied zwischen migrantischen Männern und nicht-migrantischen Männern. Merz’ Lösung für sexualisierte Gewalt endet damit in einer konsequenten Abschiebepolitik, die im AfD-Jargon Remigration heißt. Dies stellt keine Lösung in der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt dar und zeigt uns, dass der Staat kein Instrument der Befreiung sein kann. Und Abschiebungen treffen auch Frauen und Kinder.

Der Kampf gegen Rassismus und Sexismus – aber wie?

Die Einheit, die diesem etwas entgegensetzen kann ist die Einheit mit der Arbeiter:innenklasse, die sich einmischt in die Fragen der Bildung, Gesundheit und Sozialem. Unser Feind sind nicht die Männer, sondern der Kapitalismus, welcher die Trennung in Geschlechter aufrechterhält, um uns auszubeuten, uns klein zu halten und uns vorzulügen, wir können nicht gemeinsam kämpfen.

Aktuell kämpfen die Beschäftigten von Berliner Tochterunternehmen des großen landeseigenen Berliner Krankenhauses Vivantes für die Angliederung an den Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst. Das würde gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit bedeuten, in einem Bereich, in dem besonders viele Frauen und Migrant:innen arbeiten. Indem die Sparpolitik in Frage gestellt wird, berührt der Streik die Fragen von Krieg, Armut, Outsourcing sowie rassistischer und sexistischer Unterdrückung. Die Verbindung mit den Streiks kann den Protesten gegen sexualisierte Gewalt eine Perspektive geben, die sich nicht auf den Staat verlässt. Arbeiter:innen können sich selbst organisieren und die strukturellen Bedingungen bekämpfen, die zur Ungleichheit führen und dem Patriarchat den Boden bereiten. Dies ist genau das Gegenteil von Merz‘ Perspektive, der nur mit Rassismus antwortet und auch von SPD und Grünen, die nur Gesetzesverschärfungen diskutieren, während sie selbst die Sparpolitik mittragen.

So äußerte sich auch die Abgeordnete der Linkspartei Katrin Gebel und warf dem Kanzler in einer Wortmeldung vor, „rassistischen Dreck“ von sich zu geben. Die Linkspartei bezieht an dieser Stelle richtigerweise Stellung und weist Merz Rassismus als solchen zurück. In Bremen oder Mecklenburg-Vorpommern ist sie aber selbst in Regierungen an Kürzungen und Abschiebungen beteiligt. Deshalb ist es notwendig, dass Mitglieder der Linkspartei sich gegen die Regierungsbeteiligungen stellen. Es braucht eine oppositionelle Haltung aller Kräfte in- und außerhalb der Linkspartei gegen den Rechtsruck mit Merz und der AfD sowie gegen die Kürzungspolitik und die Abschiebungen, die die Bedingungen für Frauen und Queers weiter verschlechtern. Eine solche Bewegung muss sich zentral stützen auf die Abwehr der Kürzungen im sozialen und gesundheitlichen Bereich sowie die Aufrüstung und Wehrpflicht. Ganz praktisch ist dies Möglich am Streik der Beschäftigten der Vivantes-Töchter, die für den TVöD und eine Wiedereingliederung und damit für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen.

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