Weg mit Weimer, weg mit dem Verfassungsschutz!

Wolframs Weimers rechter Kulturkampf schreitet unermüdlich voran: Zuletzt kooperierte er mit dem Verfassungsschutz, um linke Buchläden zu schikanieren. Gegen den wachsenden Autoritarismus der Regierung braucht es eine breite Verteidigung.

Der Goldene Bär der Berlinale ging dieses Jahr an „Gelbe Briefe“ von İlker Çatak. Anhand der Geschichte eines Künstler:innenpaars beleuchtet der Regisseur das Vorgehen eines kriegführenden Staates, mit Mitteln wie Gelderentzug und intransparenten Entlassungen den Kulturbetrieb von kritischen Stimmen zu säubern und der eigenen reaktionären Agenda gefügig zu machen. 

Die politischen Ereignisse rund um das Filmfestival weisen dabei eine erstaunliche Parallele auf. Nachdem der palästinensische Regisseur Abdallah Alkhatib in seiner Rede die Komplizenschaft der deutschen Regierung im Gaza-Genozid kritisierte, versuchte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, die Intendantin Patricia Tuttle abzusägen, weil sie das nicht unterbunden hatte. Zwar darf Tuttle ihr Amt vorerst behalten, doch der autoritäre Vorstoß des Staatsministers zeigte dennoch Wirkung: Ihr Verbleib soll an die Einführung eines neuen Beirats und eines Verhaltenskodex geknüpft werden, die wohl darauf abzielen, politisch unliebsame Stimmen von vornherein draußenzuhalten. 

Kurz darauf folgte der nächste Skandal. Weimer schloss drei linke Buchhandlungen – die Rote Straße in Göttingen, den Golden Shop in Bremen und die Schwankende Weltkugel im Prenzlauer Berg – nachträglich vom Deutschen........

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