Was steht hinter den Spannungen im transatlantischen Verhältnis, wie lebensfähig ist das Projekt eines unabhängigen Europas und wie sollten Linke reagieren?

Seit langer Zeit wurde wohl kein World Economic Forum mit so hoher Spannung erwartet, wie das diesjährige. Der große Knall blieb zwar aus, doch eine dauerhafte Befriedung des immer offener zutage tretenden Konflikts zwischen den USA und den übrigen NATO-Staaten, insbesondere der EU, scheint nicht in Sicht. Während die in Davos versammelten wirtschaftlichen und politischen Eliten Europas spätestens mit dem Beginn Trumps zweiter Amtszeit vor nun etwas mehr als einem Jahr in Aufruhr versetzt wurden, haben die Diskussionen über den Wegfall der USA als „verlässlicher Partner“ und die vermeintliche Notwendigkeit eines stärkeren, unabhängigen europäischen Blocks in den letzten Wochen weiter an Fahrt aufgenommen. Appelle nach einer eigenen nuklearen Bewaffnung Deutschlands oder der Gründung einer EU-Armee häufen sich.

Besonders am Anspruch Trumps auf Grönland und der Drohung mit einer 25-prozentigen Zollerhöhung gegen führende europäische Staaten, sollten diese ihn nicht akzeptieren, haben sich die Spannungen im transatlantischen Verhältnis weiter entfacht. Nun gab der US-Präsident in seiner Rede auf dem WEF eine halbe Entwarnung. Er schloss zwar eine militärische Invasion aus und ließ auch die Zolldrohungen wieder fallen. Gleichzeitig bekräftigte er jedoch sein Ziel, die Insel von einer dänischen in eine US-Kolonie zu verwandeln, und kündigte an, einen Rahmen für Verhandlungen geschaffen zu haben. Noch am Vortag hatte Trump ein KI-generiertes Bild veröffentlicht, das ihn selbst, US-Außenminister Rubio und JD Vance, die eine US-Flagge über Grönland hissten, zeigt, unterschrieben mit „Amerikanisches Territorium seit 2026“.

Während der US-Präsident damit prahlte, die Erhöhung des NATO-Ziels auf fünf Prozent des BIPs für Militärausgaben erreicht zu haben, wiederholte er zugleich, Europa würde sich „in die falsche Richtung bewegen“. Trumps Behauptungen decken sich mit der Rhetorik der europäischen extremen Rechten wie der AfD: Vor allem aufgrund der Migration, des Ausbaus von Windkraft und eines vermeintlich die Institutionen beherrschenden „Wokeismus“ sei der alte Kontinent kaum noch wiederzuerkennen. 

Friedrich Merz äußerte sich in seiner Rede zwar zurückhaltender als andere Regierungschefs wie der kanadische Premier Mark Carney, schlug aber einen für seine Verhältnisse ungewöhnlich harten Ton gegenüber den USA an. So erklärte er in Bezug auf Trumps Drohungen: „Demokratien haben keine Vasallen, sie haben Partner und verlässliche Freunde.“ Zudem kündigte er an: „Wir haben einen klaren Kurs. In dieser neuen Ära der Großmächte muss Europa geschlossen stehen und die Souveränität aufrechterhalten“. 

Während sich Spekulationen über mentale Erkrankungen oder Persönlichkeitsstörungen Trumps in der bürgerlichen Presse weiterhin an Beliebtheit erfreuen, verfestigt sich in den politischen Eliten die Einschätzung, dass es sich bei den aktuellen Spannungen um mehr als eine vorübergehende Episode handelt. Die Worte Carneys bringen das in beeindruckender Klarheit auf den Punkt: 

Was bedeutet es für Mittelmächte, die Wahrheit zu leben? Zunächst bedeutet es, die Realität zu benennen. Hören wir auf, die regelbasierte internationale Ordnung zu beschwören, als ob sie noch wie angepriesen funktionierte. Nennen wir sie, was sie ist – ein System sich verschärfender Rivalität der Großmächte, in dem die Mächtigsten ihre Interessen verfolgen und wirtschaftliche Verflechtung als Zwangsmittel nutzen.

Tatsächlich sind die gegenwärtigen Brüche im transatlantischen Verhältnis keinesfalls eine bloße Folge der Persönlichkeit Trumps oder ein vorübergehender Betriebsunfall in einer ansonsten funktionsfähigen „regelbasierten Weltordnung“. Sie sind Ausdruck einer tieferliegenden Umbruchphase des imperialistischen Weltsystems, in der historisch gewachsene Beziehungen neu ausgehandelt werden. Die Rückkehr Trumps ins Weiße Haus und seine aggressive, erratische Politik wirken dabei als Katalysator, die eine besondere Kombination von Stärke und Schwäche offenbart.

Im Zentrum der gegenwärtigen Dynamik steht der relative Niedergang des US-Imperialismus. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin die mit Abstand stärkste Militärmacht der Welt, das globale Zentrum des Finanzkapitals, verfügen über den Dollar als Leitwährung und die Führungsrolle in wichtigen ökonomischen Bereichen wie künstlicher Intelligenz. Gleichzeitig sind sie nicht mehr in der Lage, ihre Hegemonie in der Form aufrechtzuerhalten, wie es nach dem Ende des Kalten Krieges der Fall war. Der Aufstieg Chinas als ökonomischer und zunehmend auch geopolitischer Rivale........

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