8. März in Leipzig: Palästinasolidarität trotzt Polizeirepression

Der 8. März in Leipzig war dieses Jahr leider von bürgerlich-antideutschen Kräften geprägt. 10.500 Menschen folgten ihrem Aufruf. Doch die revolutionäre Linke behauptete ihren Platz und trotzte mutig der Polizeirepression.

In Leipzig gab es am diesjährigen 8. März gleich drei Veranstaltungen. Nachdem es in den letzten beiden Jahren eine starke antiimperialistische und palästinasolidarische Demonstration, organisiert durch ein breites Bündnis, gegeben hatte, kam diese dieses Jahr leider nicht zu Stande und es wurde zunächst nur die bürgerlich- beziehungsweise antideutsch geprägte Demonstration angemeldet, zu der verschiedene NGOs, das Frauenhaus Leipzig, die SPD, die Grünen und die Linke, aber auch die Gewerkschaften aufriefen. Daneben fand auch eine kleinere linksradikale Demo, maßgeblich organisiert von den Gruppen Zora, Young Struggle und dem Kommunistischen Aufbau, statt.

Die Demonstration unter bürgerlicher Führung errang dieses Jahr in Leipzig die Hegemonie und konnte laut den Veranstalter:innen ganze 10.500 Teilnehmer:innen anziehen. Statt den gemeinsamen Kampf von Frauen und Männern gegen die Geschlechtermissverhältnisse zu betonen, spiegelte diese Demo allein durch ihren formalen Aufbau eine radikalfeministisch-sepraratistische Logik wider: Vor dem großen Demolauti lief ein Flinta only Block, danach folgten verschiedene gemischte Blocks. Auch politisch betrieben die Veranstalter:innen Spaltung, wo keine sein dürfte: „National- und Terretorialflaggen“ seien laut Demo“konsens“ untersagt, dessen Einhaltung die Demoleitung und ihre Ordner:innen mit Hilfe der Polizei durchzusetzen versuchten. Trotz dieser versuchten Repression beteiligten sich auch eine Reihe sozialistischer Organisationen unter anderem die Rote Wende Leipzig, Sozialismus von Unten, die Jugendgruppe Revolution und die Gruppe Arbeiter:innenmacht, die DKP und MLPD. Auch die Revolutionäre Internationalistische Organisation, Herausgeberin von Klasse Gegen Klasse nahm an der Demonstration teil.

8. März für Staatsräson

Die Demonstration startete am Augustusplatz mit verschiedenen kurzen Redebeiträgen, die aber aufgrund der massiven Größe der Veranstaltung kaum zu hören waren. Anschließend marschierter der Zug durch die Innenstadt Richtung Süden. Auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz wurde für eine Zwischenkundgebung halt gemacht. Dort erklärte eine Redner:in: Man solle sich doch bitte solidarisch auch mit Frauen überall auf der Welt zeigen und „auch wenn es gerade schwer“ sei, auch mit den Frauen in Israel. Außerdem sei der US-amerikanische und israelische Überfall auf den Iran ein Schlag zur Befreiung der iranischen Frauen. Wie das Massaker an 165 Schülerinnen bei einem US-Luftangriff letzte Woche zur Befreiung der iranischen Frauen beitragen soll, darüber schwieg sich die Redner:in vielsagend aus.

Dann zog die Demonstration weiter die Karl-Liebknecht-Straße hinunter am Volkshaus, dem Sitz der Leipziger Gewerkschaften, vorbei Richtung Connewitz. Auf der Höhe vom Südplatz kamen Ordner:innen zum palästinasolidarischen Block und forderten, die Entfernung der Palästinafahnen. Zuvor hatten sie bereits mittels einer Mischung aus moralischem Druck à la „das ist hier Konsens“, „das ist respektlos gegenüber der Orga“ und Drohungen à la „sonst muss die Demo abgebrochen werden“ erfolglos versucht das Tragen solcher Fahnen sowie das skandieren der palästinasolidarischen Parolen zu unterbinden. 

Der Block ignorierte zurecht diese antidemokratischen Aufforderungen. Selbstverständlich bestand über das Tragen von Palästinafahnen unter den Teilnehmer:innen der Demo keineswegs ein „Konsens“, Kufiyas wurden von vielen ganz selbstverständlich getragen. Der einzige Konsens, der bestand, war der innerhalb des Kreises der Veranstalter:innen, die einen 8. März im Sinne der deutschen Staatsräson veranstalten wollten. Und dem muss offener Widerstand entgegengebracht werden. Der 8. März hat eine revolutionäre Tradition und zielt auf die Beseitigung jener kapitalistischen Verhältnisse, die die Frauenunterdrückung erst hervorbringen, er darf nicht zu einer Verbeugung vor dem bestehenden Staat und seiner imperialistischen Politik verkommen.

„Auf, auf zum Kampf!“

Nachdem die Ordner:innen merkten, dass ihre Einschüchterung keinerlei Wirkung zeigte, riefen sie ihren „Freund und Helfer“ zur Hilfe. Schwer gepanzerte Polizist:innen umstellten den Block und zogen ihre Helme auf. Während dessen versuchten die Veranstalter:innen, den organisierten Block von den restlichen Teilnehmer:innen zu isolieren und leiteten den Demozug auf der anderen Straßenseite am Polizeikessel vorbei. Doch dies gelang nicht. Mehrere hundert Teilnehmer:innen blieben solidarisch neben dem Kessel stehen, filmten die Polizei und stimmten in palästinasolidarische und gegen die Polizei gerichtete Parolen ein. Selbst einige Ordner:innen, denen das Verhalten der Veranstalter:innen gegen ihre eigene Demonstration sichtliches Unwohlsein bereitete, stimmten mit ein. Im Kessel bereiteten sich die Demonstrant:innen derweil auf die Attacke der Polizei vor und sangen das berühmte Lied der deutschen Arbeiter:innenbewegung „Auf, auf zum Kampf!“ Die Polizei sah sich unter diesen Umständen nicht in der Lage, den Sack zuzumachen, ihre Taktik der Isolierung war fehlgeschlagen und sie sah sich gezwungen, die Straße freizugeben. Dieser Sieg über die Polizei erfüllte den ganzen Demoblock mit großer Energie. Man hatte mit der Hilfe der umstehenden Masse der Repression getrotzt. 

Nach einigen hundert Metern wurde ein neuer Versuch gemacht, den palästinasolidarischen Block vom Rest der Demonstration zu trennen, dieses Mal mit Erfolg. Das lag vor allem daran, dass der Block so weit ausgebremst wurde, dass bei der zweiten Straßensperre durch die Polizei nur noch der Partyblock, der ganz am Ende der Demonstration lief, in Reichweite war. Der Rest der Demonstration war bereits einige hundert Meter weitergezogen. Aus dem Partyblock heraus entwickelte sich nicht der Impuls der Solidarität mit dem palästinasolidarischen Block und so konnten Ordner:innen und Polizist:innen den Block anschließend auf die andere Straßenseite leiten und eskortierten ihn weg von der Masse der Demonstrant:innen zum Alexis-Schumann-Platz auf dem sich die linksradikale Demonstration bereits versammelte, um nach einigen Redebeiträgen Richtung Innenstadt zurückzulaufen. Gegenüber des Platzes hatte sich auch eine kleine iranisch-monarchistische Demonstration versammelt, die pro-imperialistische Reden schwangen und unter anderem „Israel, USA, dankeschön!“ und „Free Gaza from Hamas“ skandierten, während Frauen in Gaze und Iran unter dem Bombenterror der USA und Israels leben und sterben müssen. Hier reproduzierte sich die Weltpolitik auf Leipzigs Straßen in Miniaturform. 

Antideutsche Übergriffe

Zu direkt gewaltsamen Auseinandersetzungen kam es an diesem Tag nicht. Das änderte aber nichts daran, dass kufyiatragende Genoss:innen von der aussterbenden Generation der mittvierziger Connewitzer Antideutschen vom Straßenrand aus verhöhnt und beleidigt wurden. Ein solches feiges und abstoßendes Subjekt näherte sich auch einer unserer Genoss:innen von hinten und fragte sie: „Wann willst du dich umbringen?“ Eine Frage, die von solch einem politischen Zombie nur umso lächerlicher klingen musste. Leere Drohung hin oder her bestätigt dieser widerwärtige Übergriff einmal mehr die Notwendigkeit der Demonstration gegen antideutsche Übergriffe in Connewitz Anfang des Jahres.

Lehren für die Zukunft

Die bürgerlich-antideutsche Front erlangte mit dieser Demonstration ein Stück ihres verloren gegangenen Einflusses zurück. Darauf muss die Leipziger Linke reagieren und für nächstes Jahr frühzeitig an den Aufbau einer Koalition gehen, die diese Kräfte isoliert und eine große antiimperialistische 8. März Demonstration organisiert, die sich gegen Aufrüstung und Wehrpflicht, gegen Sozialkahlschlag und antifeministische Angriffe und gegen imperialistische Kriege sowie für die Freiheit der unterdrückten Völker weltweit einsetzt. Bildet sich rechtzeitig ein gut organisierter Pol, dann können auch die Linkspartei und die Gewerkschaften unter diesem Programm in eine Einheitsfront gezwungen werden. 

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