Die Rentenreform wankt: Jetzt braucht es den Widerstand der Arbeiter:innenbewegung

Eigentlich hatte die Bundesregierung ihre „Rentenreform“ mental schon abgehakt. Alle Vorschläge der Rentenkommission sollten zum Jahresende vollständig beschlossen werden. Nun erheben einige Ministerpäsident:innen Einspruch und schwächen Merz damit weiter.

Merz‘ größte Gegner bleiben zurzeit er selbst und seine eigene Partei. Nach dem Chaos um die Umbildung des Kabinetts ist es nun der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der der Merz-Regierung Steine in den Weg legt, gemeinsam mit den CDU-Ministerpräsidenten von Thüringen, Mario Voigt, und Sachsen-Anhalt, Sven Schulze. Sie kündigten an, dem Rentenpaket der Merz-Regierung im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen. Nach dem Vorstoß von Kretschmer, Voigt und Schulze rumort es nun auch heftig in der SPD. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig, Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (alle SPD) sowie der SPD-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag Alexander Schweitzer sprachen sich gegen Teile des Maßnahmenpaketes aus. Mittlerweile zeigen sich auch Arbeitsministerin Bas und SPD-Generalsekretär Klüssendorf offen, das „Rentenpaket aufzuschnüren“. 

Während Merz, Klingbeil (SPD) und Bas (SPD) bislang angekündigt hatten, die von der sogenannten Rentenkommission vorgeschlagene Rentenreform vollständig umzusetzen, halten die Ministerpräsident:innen Teile davon für untragbar. Ein besonderer Dorn im Auge ist ihnen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Gerade im Osten, wo viele Beschäftigte tatsächlich 45 Beitragsjahre leisten und zugleich nur selten über eine private Altersvorsorge verfügen, treffe diese Reform die Menschen besonders hart, begründet Kretschmer seine Ablehnung. Auch Schwesig kritisierte, „dass sich die Rentenkommission nicht konkret auch mit der besonderen........

© Klasse Gegen Klasse