Hoffnungsträgerin oder alte Politik? Warum die Linke wieder wankt. Ein Gastbeitrag von Ugur Özdemir, Mitglied in der Linkspartei NRW.

Die Euphorie über das Comeback der Linken nach der Bundestagswahl war groß. Viele Wähler:innen hatten die Hoffnung auf eine neu entflammte linke Kraft im Parlament – eine, die wieder Klartext spricht, wo andere beschönigen, die den Finger dorthin steckt, wo es wehtut. Wie viele andere wurde auch ich von der Erfolgswelle erwischt und wurde Mitglied. Doch schon jetzt droht Ernüchterung, die der Aufbruchstimmung immer wieder Schläge der Enttäuschung versetzt.

Heidi Reichinnek, die als neue Hoffnungsträgerin gefeiert wird, hat mit der Relativierung von Bodo Ramelows Aussagen über Gaza, genau das getan, was man von der alten Politik kennt: Sie stellt parteitaktische Rücksicht über klare Prinzipien. Wenn ein ehemaliger Ministerpräsident, egal wie „wertvoll“ er für die Partei ist, verächtliche Rhetorik nutzt und palästinasolidarische Aktivist:innen mit NS-Vergleichen angreift, dann darf die Antwort darauf nicht ein Gespräch unter vier Augen sein. Es ist der Prüfstein für jede linke Politik, solche Aussagen zu verurteilen und Konsequenzen zu ziehen.

Im Podcast „DIE DA OBEN” bezeichnete Ramelow am 2. September Videos ermordeter Kinder in Gaza als „Hamas-Scheiße“ und verglich die Kritik an Massakern der IDF mit NS-Antisemitismus. Solche Aussagen sind nicht nur politisch untragbar. Sie delegitimieren das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die seit Jahrzehnten völkerrechtswidrige Besatzung und stückweise Vertreibung durchmacht. Allein im Gaza- Krieg wurden laut verlässlichen Quellen unzählige Zivilist:innen getötet, darunter 20.000 Kinder. Wer diese Realität verharmlost oder Täter- und Opferrollen verdreht, stellt sich aktiv gegen internationale Solidarität und Menschlichkeit.

Was bedeutet es, „linke Politik“ zu machen, wenn man am Ende dieselben faulen Kompromisse eingeht wie SPD und Grüne? Insbesondere bei........

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