Wohin steuert die kurdische Bewegung in der Türkei?

Der Auflösungsprozess der PKK schreitet voran. Haben wir es mit einem Frieden oder der Kapitulation zu tun?

Ende 2024 überraschte Devlet Bahçeli, der Chef der ultrarechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und engster Bündnispartner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, die Öffentlichkeit mit einer unerwarteten Wendung. Er forderte im Parlament, dass der seit 1999 inhaftierte historische Führer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, das sogenannte „Recht auf Hoffnung“ (umut hakkı) erhalten könne, wenn dieser die vollständige Auflösung der Organisation verkündet. Öcalan reagierte darauf mit einer Botschaft, dass die PKK „ihr natürliches Ende erreicht hat und an einem Punkt angelangt ist, an dem ihre Auflösung unausweichlich geworden ist.“

Kurze Zeit später setzte Bahçeli noch eins drauf: „Selahattin Demirtaş sollte in sein Haus zurückkehren, die Ahmets an ihre Aufgaben, und Öcalan sein Recht auf Hoffnung erhalten. Die Türkei muss ihren Frieden finden“. Das Vorhaben wurde von der DEM Parti (Partei der Gleichheit und Demokratie der Völker) als historischer Wendepunkt begrüßt. Sie begann, den Kontakt zur Regierung und Öcalan mittels einer Delegation zu intensivieren, um einen Prozess einzuleiten.Diese Vorstöße gipfelten schließlich im Sommer 2026 im Entwurf eines Gesetzes, das den offiziellen Titel „Gesetzesentwurf zur Stärkung der nationalen Solidarität und der gesellschaftlichen Integration“ trägt und in der Türkei knapp als „Rahmengesetz“ (Çerçeve Yasa) bezeichnet wird. Die Initiative wird von allen Beteiligten als historischen Wendepunkt zur endgültigen Überwindung des Jahrzehnte andauernden bewaffneten Konflikts zwischen dem türkischen Staat und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) präsentiert.Das Rahmengesetz wurde am 10. August vom türkischen Parlament mit der Stimme von 467 von insgesamt 562 Abgeordneten verabschiedet. Das Gesetz besteht aus 12 Artikeln und wurde am 18. August im Amtsblatt veröffentlicht und trat damit in Kraft.

Was bedeutet das Rahmengesetz?

Das Rahmengesetz umfasst insgesamt 12 Artikel, die ein Verfahren zur Aussetzung von Ermittlungen, Strafverfolgungen und Strafvollstreckungen festlegen. Wer darin nach Begriffen wie „kurdisches Volk“, „Muttersprache“ oder anderweitigen demokratischen Elementen sucht, wird vergeblich blättern. Es handelt sich keineswegs um ein „Demokratisierungsgesetz“, sondern um ein technisches Reglement zur Verwaltung der Niederlegung der Waffen seitens der PKK.Der Dreh- und Angelpunkt ist der Artikel 1. Der gesamte juristische Anwendungsbereich tritt überhaupt erst dann in Kraft. Der Rechtsprozess kann erst dann in Gang gesetzt werden, wenn der Nationale Sicherheitsrat (Milli Güvenlik Kurulu – MGK), das höchste militärisch-zivile Sicherheitsorgan des Staates, offiziell feststellt und im Amtsblatt (Resmî Gazete) veröffentlicht, dass die PKK/KCK sowie alle mit ihr verbundenen Strukturen ihre physische Existenz beendet und sämtliche Waffen und Munition vollständig abgegeben haben. Die Vorbedingung für jede rechtliche Regelung ist somit die staatlich bestätigte Kapitulation des militärischen Gegners.

Die Artikel 3 und 6 regeln die bedingte Aussetzung von Straf- und Ermittlungsverfahren sowie den bedingten Aufschub von Haftstrafen für Personen, die mit der Organisation in Verbindung stehen. Für Straftaten im Rahmen organisatorischer Aktivitäten (die Errichtung oder Leitung einer Organisation, die Mitgliedschaft, Propaganda sowie die Finanzierung von bewaffneten Gruppen) wird eine abgestufte Aussetzungsregelung getroffen. Wenn die gesetzliche Höchststrafe für die vorgeworfene Tat 15 Jahre Haft nicht übersteigt, wird die Ermittlung, Verfolgung oder Vollstreckung für die Dauer von fünf Jahren ausgesetzt. Bei Straftaten, die ein Strafmaß von mehr als 15 Jahren, lebenslange oder erschwerte lebenslange Haft nach sich ziehen, beträgt die Aussetzungsfrist zehn Jahre. Während dieser langjährigen Bewährungsphasen bleiben die Betroffenen unter ständiger Aufsicht der Justizbehörden, was ihre demokratischen und politischen Teilhabemöglichkeiten stark einschränkt. Das Gesetz schließt Taten explizit aus, die eine vorsätzliche Tötung im Rahmen von Organisationsaktivitäten darstellen, sowie alle Taten, die vor dem 1. Juni 2005 begangen wurden und mit lebenslanger oder erschwerter lebenslanger Haft bedroht sind. Der 1. Juni 2005 markiert das Inkrafttreten des aktuellen türkischen Strafgesetzbuches. Durch diese gezielte Stichtagsregelung stellt die Staatsführung sicher, dass der historische Führer der PKK, Abdullah Öcalan, sowie die gesamte langjährige Führungsebene der Organisation erstmals von jeglicher Haftaussetzung ausgeschlossen bleiben. Das Gesetz gewährt keine bedingungslose Amnestie und stellt keine vollkommenen Rechte wieder her. Es etabliert vielmehr ein mehrjähriges staatliches Erpressungs- und Überwachungssystem.Gesteuert wird dieser gesamte Prozess von einem Exekutivrat. Dieser steht unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten und setzt sich aus dem Justiz-, Innen-, Außen- und Verteidigungsminister, dem Leiter des Geheimdienstes MIT sowie dem Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates zusammen. Der Staat sichert sich damit im Voraus gegen jede juristische Aufarbeitung eigener Verbrechen ab. Der Entwurf erwähnt weder das kurdische Volk noch seine demokratischen Rechte, wie etwa das Recht auf muttersprachliche Bildung oder die Beseitigung des repressiven Zwangsverwalter-Systems (kayyım), durch das gewählte kurdische Lokalpolitiker:innen systematisch abgesetzt und durch von der Zentralregierung eingesetzte Statthalter ersetzt werden. 

Warum entscheidet sich ein autoritäres Regime gerade jetzt zu diesem Schritt? Um diese Frage zu beantworten, müssen wir den Blick über die Grenzen der Türkei hinausrichten. Die Ursachen liegen in der ökonomischen und geostrategischen Lage der Türkei. Sie ist die Reaktion des Regimes auf die veränderten Bedingungen des globalen Kapitalismus und die Neuordnung in Westasien.

Das AKP-MHP-Bündnis agiert im Nahen Osten als Regionalmacht. Doch sie ist abhängig. Wie passt es zusammen? Laut Lenin gibt es in der Epoche des Imperialismus, das er als „monopolistische Stadium des Kapitalismus“ bezeichnet, Übergangsformen der Abhängigkeit.„Typisch für diese Epoche sind nicht nur die beiden Hauptgruppen von Ländern – die Kolonien besitzenden und die Kolonien selber –, sondern auch die verschiedenartigen Formen der abhängigen Länder, die politisch, formal selbständig, in Wirklichkeit aber in ein Netz........

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