Nach der Wahl in Israel: Die Befreiung kommt nicht aus der Knesset
Nach der Wahl in Israel: Die Befreiung kommt nicht aus der Knesset
Am 27. Oktober fanden die ersten Wahlen in Israel nach dem 07. Oktober 2023 statt. Netanjahu könnte fallen, doch die Opposition um den IDF-General Eisenkot verspricht keine Besserung für die Rechte der Palästinenser:innen.
Am 27. Oktober wurde in Israel ein neues Parlament gewählt, offiziell auch „Knesset“ genannt. Dabei gab es eine historisch hohe Wahlbeteiligung, vor allem in den Orten, in denen die palästinensische Bevölkerung Israels die Mehrheit bildet , wobei es insgesamt in Israel etwa 80 Prozent jüdische Israelis sowie 20 Prozent palästinensischen Bevölkerungsanteil gibt. Netanjahu warnte dabei im Vorfeld der Wahlen auch auf eine rassistische Weise vor einer „Flut“ von “arabischen” Wähler:innen, weswegen er Jüd:innen dazu aufrief, unbedingt wählen zu gehen.
Schon im Vorfeld wurde versucht, über eine Abstimmung des Wahlkomitees die Beteiligung von mehreren arabischen Parteien bei den Wahlen zu verhindern, was auch den undemokratischen Charakter der Wahlen offenbart, neben vielen Fällen von Einschüchterungsversuchen während des Wahltags gegenüber Palästinenser:innen. Im Zuge dessen wurde massiver Druck auf Sami Abu Shehadeh, Vorsitzender der Oppositionspartei Nationale Demokratische Allianz (arabisch: Al-Tajammu‘ Al-Watani Al-Dimuqrati; hebräisch: Balad), ausgeübt, was zu seinem Rückzug von der Liste führte. Für den rechtsextremen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir galt der Ausschluss als unbedingt notwendig, da Abu Shehadeh sich nicht ausreichend von den Aktionen der Hamas am 07. Oktober 2023 distanzierte. Alle anderen arabischen Parteien wurden daraufhin zu den Wahlen zugelassen.
Die strukturelle Unterdrückung der Palästinenser:innen erkennt man außerdem, wenn man sich genau anschaut, wer überhaupt an den Wahlen der Knesset teilnehmen darf. Beispielsweise werden Palästinenser:innen mit Jerusalemer ID nicht zu den Wahlen der Knesset zugelassen. Sie leben in Jerusalem, sind damit den Entscheidungen der israelischen Besatzung unterworfen, haben aber nur einen sogenannten „Residency Status“ (Niederlassung) aber keine Staatsangehörigkeit, wodurch sie von den Wahlen ausgeschlossen werden. Von den 400.000 Palästinenser:innen, die in Jerusalem leben, dürfen deshalb nur ca. 30.000 bei den Wahlen der Knesset wählen.
Hinzu kommt zusätzlich, dass auch die Palästinenser:innen im Westjordanland nicht wählen dürfen, obwohl sie politisch völlig von der Besatzung des israelischen Staates dominiert werden. Sie verfügen zwar über eine eigene Palästinensische Autonomiebehörde, diese ist aber keine wirkliche, unabhängige Repräsentanz der Interessen der Palästinenser:innen der West Bank, sondern der verlängerte Arm der israelischen Besatzung. Die Form des zionistischen Staates, die ja einen mehrheitlich jüdischen Staat anstrebt, erkennt dementsprechend grundsätzlich keine Integration von Wähler:innen aus der West Bank und Gaza an, obwohl in der Knesset aktuell darüber gestritten wird, wer Gaza und die West Bank schneller ethnisch säubern und einem vollständigen israelischen Diktat unterwerfen kann.
Eine wichtige Debatte zu den Wahlen drehte sich um den 07. Oktober und die Rolle Netanjahus, denn es ist schon länger bekannt,........
