Geld zum Töten statt zum Leben: Nein zur  Krankheitsreform!

Um die Kriegstüchtigkeit zu erreichen, soll an unserer Gesundheit und unseren Arbeitsbedingungen gespart werden. Am Mittwoch versammelten sich auch die Streikenden der Vivantes-Töchter vor dem Kanzleramt, um die Verbindung zu ihrem Kampf aufzuzeigen.

Jetzt soll sie definitiv kommen: Die, laut Merz, „historische“ Gesundheitsreform, mit der 16 Milliarden jährlich eingespart werden sollen. Man sollte wohl eher von einer Krankheitsreform sprechen, denn es geht unserer Gesundheit und den Beschäftigten dieses Sektors an den Kragen. Nachdem das Kabinett die Reform gestern absegnete, soll diese noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden. 

Aber wo kommt das Geld her? Statt die Beitragsbemessungsgrenze, die momentan bei einem Monatsgehalt von 5.812,50 Euro liegt, oder die privaten Krankenkassen abzuschaffen, sollen die Ärmsten und die Kranken draufzahlen. Nachdem sogar zur Debatte stand, ob Arbeiter:innen für den ersten Krankheitstag keine Lohnfortzahlung bekommen oder ob das Krankengeld allgemein um 5 Prozent gekürzt werden solle, hatten die Proteste dagegen wohl, zumindest vorerst, eine Wirkung und die Kürzungen sollen nicht kommen. Dafür wird aber der Beitrag zu Medikamenten von 5 auf 7,50 Euro erhöht. Gerade für chronisch Kranke........

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