Schutzwall fürs Betongold
Alexander Dobrindt nennt es »Investitionsschutzgesetz«. Der Name klingt nach Rechtssicherheit. Tatsächlich geht es darum, einen Verfassungsartikel zu entschärfen, kaltzustellen.
Der CSU-Innenminister tönt. Als exklusives Sprachrohr dient am Sonntag einmal mehr die Bild. Mit dem Gesetz wolle die »schwarz-rote« Bundesregierung »deutlich machen, dass willkürlicher linker Vergesellschaftungsfetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist«. Der Adressat ist klar: Ein mögliches »Berliner Linksbündnis«. Im jüngst vorgelegten Sondierungspapier haben sich Linkspartei, Grüne und SPD auf die Rekommunalisierung großer Wohnungsbestände einschließlich milliardenschwerer Entschädigungen verständigt. Das will Dobrindt durchkreuzen.
Denn: Künftig soll dafür nicht nur die angebliche Notwendigkeit einer........
