06. März 2026 – 17. Adar 5786

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Ministerin will Sanktionen gegen israelische Justiz von Trump

Die Leiterin des Umweltressorts, Idit Silman, wendet sich auf X an den US-Präsidenten

Inmitten eines Krieges, der Israels Sicherheit und Tagesabläufe auf eine harte Probe stellt, sorgt ein innenpolitischer Tabubruch für Debatten: Idit Silman, Umweltministerin und Mitglied der Regierungspartei Likud, hat US‑Präsident Donald Trump öffentlich aufgefordert, Sanktionen gegen führende Vertreter der israelischen Justiz zu verhängen. Dabei geht es um Generalstaatsanwältin Gali Baharav‑Miara und den Präsidenten des Obersten Gerichts Isaac Amit.

Silman warf den beiden vor, die Diskussion über eine mögliche Begnadigung von Premierminister Benjamin Netanjahu zu blockieren. Gleichzeitig kritisierte sie Amit dafür, vom Parlament verabschiedete Gesetze für ungültig erklärt zu haben. In einem auf X veröffentlichten Tweet schrieb sie auf Englisch an Trump: »Ihr Druck bezüglich einer Begnadigung in den fingierten Verfahren gegen Premierminister Netanjahu ist willkommen.«

Silman will »persönliche Sanktionen« gegen Symbole der Justiz

Es sei jedoch wichtig zu verstehen, wer selbst eine Diskussion über diesen Antrag blockiert, schrieb Silman weiter. »Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara verhindert jede Diskussion über die Begnadigung, während der Präsident des Obersten Gerichtshofs [Isaac] Amit sie unterstützt, ihre Entlassung........

© Juedische Allgemeine