Der Bund dürfe keine Geschäfte mit dem israelischen Drohnenhersteller Elbit machen: Das fordert ein Kollektiv aus Genf, das mit dieser Klage erreichen will, dass der Bund vor Gericht seinen Kaufvertrag offenlegt. Hinter dem Kollektiv steht laut einer Mitteilung vom Dienstag ein in Spanien lebendes palästinensisches Ehepaar, das 2024 aus Gaza geflüchtet war, die Gruppe Schweiz ohne Armee (Gsoa), die Schweizerische Liga für Menschenrechte und die Schweizerische Anwaltsvereinigung für Palästina (ASAP).

Ziel der Klägerschaft ist es, die Nichtigkeit des Vertrags zu erreichen. Im Zentrum steht die Frage, ob ein gültiger Rüstungsvertrag annullierbar ist. Der Vorwurf: Die Schweiz unterstütze de facto die israelische Armee. Der Rüstungsvertrag mit dem israelischen Technologieunternehmen Elbit Systems verstoße gegen internationales und Schweizer Recht. Das habe die Schweiz........

© Juedische Allgemeine