16. Juni 2026 – 1. Tamus 5786

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»Mir wurde immer wieder vorgeworfen, ich sei zu proisraelisch«

Der Schweizer Politiker und Ständerat Daniel Jositsch über seinen wahren Austritt aus der SP, postkoloniale Irrwege und den Antisemitismus innerhalb der Linken

Herr Jositsch, Sie sind der beliebteste SP-Politiker der Schweiz. Trotzdem stellt Sie die Partei für die Ständeratswahlen im kommenden Jahr nicht mehr auf. Als Konsequenz sind Sie vor zehn Tagen aus der Partei ausgetreten – nach 27 Jahren als Mitglied der Partei. Was war der wahre Grund?Der wahre Grund ist, dass es schon seit längerer Zeit Diskussionen zwischen mir und gewissen Teilen der Partei gab. Ich kann einfach nicht immer dasselbe Spiel mitmachen: Man holt und verteidigt mit mir den SP-Ständeratssitz, um danach während vier Jahren meine Politik zu kritisieren. Ich kann nicht im Wahlkampf um bürgerliche Stimmen werben und eine sozialliberale Politik vertreten, um danach – zugespitzt formuliert – deutlich linker zu politisieren. Deshalb habe ich die Vertrauensfrage gestellt und bewusst gesagt: Wenn man mich wählt, dann muss man auch meine Politik mittragen. Andernfalls sollen sie jemand anderen suchen.

In den Schweizer Medien las man in den letzten Tagen, dass Sie damit ihre größte politische Niederlage erfahren haben. Würden Sie dem zustimmen?Nein, ich betrachte das nicht als politische Niederlage. Es war nie mein Ziel, einfach von der Partei nominiert zu werden. Ich habe vielmehr klar gesagt, unter welchen Bedingungen ich bereit bin, für die SP zu kandidieren. Diese Bedingungen konnten entweder akzeptiert werden – oder man musste akzeptieren, dass ich nicht kandidiere.

Sie haben an der Pressekonferenz letzte Woche gesagt, für Sozialliberale wie Sie habe es in der Partei keinen Platz mehr. Warum gehört dieser sozialliberale Flügel der SP nun der Geschichte an?Das ist für mich auch rätselhaft. Als ich vor 27 Jahren in die SP eingetreten bin, gab es zwei Flügel: einen linksgewerkschaftlichen und einen sozialliberalen, wenn man es so bezeichnen will. Diese beiden Strömungen haben lange Zeit relativ gut nebeneinander funktioniert. Es ist ja auch naheliegend, dass in einer Volkspartei, die die zweitgrößte Partei des Landes ist, nicht alle immer derselben Meinung sind. In den letzten Jahren gab es jedoch zunehmend die Tendenz, die gesamte Partei auf den linken Flügel auszurichten. Das hat dazu geführt, dass die Akzeptanz für sozialliberale Positionen immer mehr abgenommen hat. Gleichzeitig führte diese Entwicklung dazu, dass sich Exponentinnen und Exponenten dieses Flügels kaum mehr getraut haben, sich offen dazu zu bekennen. Das zeigt, wie stark sich das innerparteiliche Klima verändert hat.

Wie erklären Sie sich diese Entwicklung?Das ist schwierig. Ich will nicht den Eindruck erwecken, ich hätte das wissenschaftlich analysiert. Aber es ist meine Meinung – und auch eine Einschätzung, die ich mit vielen Exponentinnen und Exponenten des sozialliberalen Flügels teile, mit denen ich in den letzten Monaten und Jahren diskutiert habe. Früher ging man davon aus, dass es innerhalb der Partei unterschiedliche Ansichten darüber geben kann, wie man ein Problem beurteilt und welche Lösungen man bevorzugt. Heute habe ich zunehmend den Eindruck, dass diese Akzeptanz für unterschiedliche Sichtweisen abnimmt. Es entwickelt sich teilweise etwas, das fast religiöse Züge trägt: Es gibt eine Art Glaubensbekenntnis, und entweder man bekennt sich dazu oder man gilt nicht mehr als richtiger Sozialdemokrat. Ich sage ausdrücklich nicht, dass das für die ganze Partei oder für alle Mitglieder gilt. Aber ich nehme eine gewisse Tendenz in diese Richtung wahr.

Sie sind dafür bekannt, dass Sie sich immer wieder gegen die Parteilinie gestellt haben, insbesondere wenn es um Israel oder Antisemitismus ging. Sie haben nicht einfach im Chor der Partei mitgesungen. Wann haben Sie realisiert, dass der Umgang der SP mit Israel für Sie problematisch wird? Erst nach dem 7. Oktober oder schon vorher?Problematische Entwicklungen gab es schon vorher. Unter dem ehemaligen SP-Präsident Christian Levrat bestand jedoch eine Art stillschweigende Übereinkunft: Man äußerte sich möglichst zurückhaltend zu Israel und versuchte, wenn man Stellung bezog, dies ausgewogen zu tun. Oder anders gesagt: Man formulierte die Positionen so, dass sowohl diejenigen, die eher proisraelisch eingestellt waren, als auch die anderen damit leben konnten. Bei Konflikten hieß es dann häufig: »Unser Ziel ist Frieden und Sicherheit für alle Beteiligten.« Solche Formulierungen waren bewusst allgemein gehalten.

Wer innerhalb der SP eine klar proisraelische Haltung vertritt, muss mit erheblichen politischen Konsequenzen rechnen.

Wer innerhalb der SP eine klar proisraelische Haltung vertritt, muss mit erheblichen politischen Konsequenzen rechnen.

Dann kam der 7. Oktober und alles hat sich verändert?Sogar massiv verändert. Das Kräfteverhältnis hat sich offensichtlich in eine bestimmte Richtung verschoben. Es gibt zwar weiterhin Persönlichkeiten innerhalb der SP, die eine proisraelische oder zumindest ausgewogene Haltung vertreten – etwa Priska Seiler Graf oder andere. Diese Positionen werden heute jedoch deutlich weniger sichtbar vertreten als früher.

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